Wirbel um Posting in Groß Gerungs. Markus Kienast kritisiert Veröffentlichung von nicht-öffentlichen Beschlüssen. Bürgermeister Igelsböck hält dagegen.

Von Markus Füxl. Erstellt am 03. Juni 2020 (04:49)
Markus Kienast wittert Verstoß gegen Amtsverschwiegenheit.
F: C. Glanzl

Erneute Aufregung gibt es in der Gerungser Kommunalpolitik. Bürgerlisten-Gemeinderat Markus Kienast poltert: „Die Gemeinde plaudert geheime Inhalte öffentlich aus.“

Worum geht es? Nach der jüngsten Gemeinderatssitzung veröffentlichte die Gemeinde eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse, darunter auch aus dem nicht-öffentlichen Teil zum Kaufvorvertrag über den Ankauf des Hauses Hauptplatz 16. Die Übergabe des Areals soll am 1. Jänner 2021 an die Stadtgemeinde erfolgen, hieß es auf der Homepage.

In der Sitzung selbst beantragte Kienast, den Punkt in den öffentlichen Teil zu verlegen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dagegen. Für Kienast sei die Veröffentlichung ein Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit: „Dass die Gemeinde nur wenige Tage nach der Sitzung diese Amtsverschwiegenheit ignoriert, zeigt einmal mehr, dass der Bürgermeister und seine Leute offenbar dringend einen Auffrischungskurs zur Gemeindeordnung brauchen.“

Maximilian Igelsböck verteidigt Veröffentlichung auf Homepage.
F: Archiv

Für ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck habe die Veröffentlichung nichts mit einem Verstoß gegen Amtsverschwiegenheit zu tun: „Im nicht-öffentlichen Teil geht es meist um sensible Details, wie Geld oder Zuschüsse. Davon steht auf der Homepage aber nichts, sondern nur, was beschlossen wurde.“

Aufsichtsbeschwerde eingereicht

Mittlerweile habe Kienast auch Aufsichtsbeschwerde eingelegt. Der ÖVP-Bürgermeister sagt dazu: „So leicht ist es nicht, Leute anzupatzen. Der Herr Kienast kann nicht einfach etwas ohne Beweise behaupten.“