Meinungen zum Lockdown: „Hätte erspart bleiben können“

Die Politik im Bezirk Zwettl ist sich einig: Der Lockdown war nötig. Kritik an der Regierung gibt es jedoch, und an der angekündigten Impfpflicht ab Februar.

Erstellt am 24. November 2021 | 04:45
Lockdown Symbolbild
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Ein vierter Lockdown und die allgemeine Impfpflicht ab Februar wurden Ende letzter Woche von der Regierung angekündigt. Die Spaltung darüber in der Gesellschaft ist groß – auch in der lokalen Politik?

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Grünen-Landtagsabgeordnete Silvia Moser sieht die Maßnahmen als einzige Lösung.
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„Der Lockdown war aufgrund der explodierenden Fallzahlen unumgänglich“, meint Silvia Moser, Landtagsabgeordnete der Grünen. Es stimme sie traurig, dass man es nicht auf solidarischem Wege geschafft habe, die Corona-Pandemie einzudämmen, sodass nun auch die Impfpflicht ins Auge gefasst werden müsse. „Ich habe gehofft, dass ausreichend Menschen die Wirksamkeit der Impfung anerkennen und sich impfen lassen. Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, wo es anders nicht mehr geht“, sagt Moser.

„Feind ist das Virus, nicht die Menschen“

Mit dem angekündigten Impfzwang steht der massivste Grundrechtseingriff in der 2. Republik unmittelbar bevor. Alois kainz FPÖ-Abgeordneter

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ÖVP-Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner sieht den richtigen Zeitpunkt für eine Diskussion um Impfpflicht.
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ÖVP-Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner betont: „Der Feind ist das Virus und nicht die Menschen.“ Darauf solle man sich wieder mehr besinnen. Auch er bedauert, dass Lockdown und Impfpflicht notwendig geworden sind. „Wir haben alles versucht und gehofft, dass wir diese Maßnahmen nicht brauchen.“ Dennoch hält Brandweiner die angekündigten Maßnahmen jetzt für nötig und hofft, dass diese vielleicht noch eine Motivation bieten, zur Impfung zu gehen. Der Abgeordnete appelliert insbesondere, sich den dritten Stich zu holen. Mit der Zulassung eines ersten Totimpfstoffes bestehe zudem die Hoffnung, viele Impfskeptiker erreichen zu können. Die Frage, ob die nun angekündigte Impfpflicht dann für alle gelten soll, oder womöglich eine Altersgrenze festgelegt wird, könne er derzeit nicht beantworten. „Wichtig ist, dass sich Experten darüber beraten, und dass einmal darüber gesprochen wird, wie die aussehen kann“, meint Brandweiner, der jetzt den richtigen Zeitpunkt dazu sieht.

Viel Kritik von den Oppositionsparteien

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Für SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden Herbert Kraus hätten Lockdown und Impfpflicht verhindert werden können.
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SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Herbert Kraus übt Kritik: „Die Regierung hat die Ratschläge der Experten wie auch die der Opposition nicht ernst genommen. Hätte man nicht die Pandemie für beendet erklärt, wie es Ex-Kanzler Kurz tat, und die Impfkampagnen weiter intensiv betrieben sowie die strengeren Maßnahmen von Wien übernommen, wäre uns der Lockdown erspart geblieben.“ Laut Kraus würden zudem die „gefährlichen Ratschläge der FPÖ und deren Verbündeter“ zur geringen Impfteilnahme beitragen.

Glücklich ist über die erneuten Einschränkungen natürlich niemand. „Somit bleibt leider nur mehr die Möglichkeit einer Impfpflicht, um der Pandemie Herr zu werden“, sagt Kraus. Es sei zudem unverständlich, dass Entscheidungen nicht österreichweit einheitlich getroffen wurden, damit es klare Regeln für jeden verständlich und nachvollziehbar gibt.

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FPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Kainz betrachtet die Impfpflicht als massiven Grundrechtseingriff.
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Für FPÖ-Abgeordneten Alois Kainz sind die Impfpflicht und der Lockdown für alle ebenfalls ein Zeichen des Versagens der türkis-grünen Bundesregierung. „Die jüngsten Ereignisse spiegeln die Unkenntnis und die sprichwörtliche Falschheit unserer Regierung wider. Wo vor einer Woche bzw. 10 Tagen vehement verneint wurde, es werde bestimmt keinen neuerlichen Lockdown für alle geben, gibt es nun doch einen vierten Lockdown, auch für Geimpfte und Genesene“, meint Bezirksparteiobmann Kainz.

Er weist zudem darauf hin, dass sich Minister der türkis-grünen Regierung in den vergangenen Monaten mehrfach gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätten. „Mit dem von der Regierung angekündigten Impfzwang steht aber nun der massivste Grundrechtseingriff in der 2. Republik unmittelbar bevor“, zeigt sich Kainz enttäuscht und fordert den Verfassungsgerichtshof zu einem raschen Handeln auf.