Regierungskrise: Reicht der Rücktritt?

Für die Zwettler ÖVP und die Grünen war Kurz‘ Rücktritt richtige Entscheidung, SPÖ und FPÖ sehen darin nur einen „Seitentritt“.

Angelika Koll Erstellt am 13. Oktober 2021 | 05:20
Sebastian Kurz
Sebastian Kurz
Foto: APA, HANS KLAUS TECHT

Mit dem Rücktritt des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist die politische Landschaft Österreichs aufgewühlt. Wie reagieren die Bezirkspolitiker auf die Nachricht?

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner meint zum Rücktritt: „Natürlich bin ich froh über die Entscheidung. Das Wichtigste ist, dass wir weiter für das Land arbeiten können. Was die Menschen nicht wollen und nach der Pandemiezeit nicht brauchen, sind Neuwahlen, die nichts bringen.“ In einem Facebook-Posting sprachen sich die ÖVP-Abgeordneten vergangenen Freitag noch dafür aus, dass eine Regierungsbildung ohne Kurz nicht denkbar wäre. „Nun hat Kanzler Kurz selbst gesagt, er will einen Schritt zurückmachen“, erklärt Brandweiner. Er stehe hinter dieser Entscheidung und gehe davon aus, dass auch unter dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg die gute Regierungsarbeit weitergehen werde.

„Es war die richtige und vor allem eine notwendige Entscheidung“, ist auch Andreas Piringer, Bezirkssprecher der Grünen, mit dem Rücktritt zufrieden. Es gehe immerhin nicht nur um das strafrechtliche Verfahren, sondern auch um eine politische und soziale Verantwortung. „Ich bin froh, dass das Neuwahlgespenst vom Tisch ist. Davon hätten wir alle nichts“, betont Piringer. Es seien einige gute Projekte auf Schiene, insbesondere im Bereich Klimaschutz, und dafür sei es wichtig, die Grünen in der Regierung zu haben.

„Nur Schachfiguren ausgetauscht“

Für die Vertreter der Oppositionsparteien ist Kurz‘ Rücktritt als Kanzler zu wenig. „In Wirklichkeit ist der Rücktritt nur ein Seitentritt. Es wird alles beim Alten belassen und nur die Schachfiguren ausgetauscht“, meint SPÖ-Bezirksobmann Herbert Kraus und spricht sich dafür aus, dass Kurz alle Ämter hätte ablegen müssen. „Als Klubobmann und Parteichef hat er weiter die Fäden in der Hand und sagt, was geschieht und was nicht“, sagt Kraus. Er erwarte sich keine Änderung unter dem neuen Kanzler: „Schallenberg ist komplett auf Kurz-Linie.“

Dieser Meinung ist auch FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz: „Schallenberg gehört zum engsten Vertrautenkreis von Kurz. Er ist nicht unbefangen.“ Kainz sieht den Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler ebenfalls kritisch und nur als Seitentritt. „Meiner Meinung nach hätte Kurz kein Mandat im Nationalrat annehmen dürfen“, sagt der FPÖ-Bezirksobmann und wirft die Frage auf, was im Rahmen der Untersuchungen noch alles zutage treten könnte. „Es ist nicht alles bereinigt und gelöst“, meint der Abgeordnete.

Aktuelle Umfrage

  • Hat Türkis-Grün noch eine Zukunft?