Zwettl: Umwidmung für Weg vorerst ausgesetzt. Stadtparlament beschloss in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr u.a. das Budget für 2018.

Von Brigitte Lassmann-Moser. Erstellt am 21. Dezember 2017 (04:00)
Shutterstock/Denis Kuvaev
Symbolbild

Der Zwettler Gemeinderat trat am Dienstag, 12. Dezember, zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Traditionellerweise standen die Genehmigung des Nachtragsvoranschlages sowie des Voranschlages für 2018 durch die Gemeindemandatareund die Vergabe von einer ganzen Reihe von Subventionen für Vereine und Organisationen auf der Tagesordnung. Der brisanteste Punkt wurde freilich abgesetzt.

Aufträge für Um- und Ausbau des Stadtamtes

Neben den Subventionen wurden auch Aufträge für den Um- und Ausbau des Stadtamtes sowie für die zweite dauerhafte Gruppe im Kindergarten Friedersbach vergeben, Franz Fischer wurde zum neuen – ab nun nur noch ehrenamtlich tätigen – Leiter der Volkshochschule Zwettl und damit zum Nachfolger von Franz Ettmayer bestellt, und den Zwettler Pfadfindern wurde für die Errichtung eines Abenteuercamps eine Förderung in Höhe von 60.000 zugesprochen. Außerdem galt es, Änderungen im Raumordnungsprogramm bzw. Flächenwidmungsplanes zu beschließen.

In diesem Zusammenhang hätte auch die Umwidmung eines Grundstreifens zwischen der Schulgasse und der Hamerlingstraße zur Schaffung eines öffentlichen Durchgangs behandelt werden sollen. So will die Gemeinde im Zuge der laufenden „Zentrumsentwicklung“ die Innenstadt wieder attraktiver gestalten und eine „Stadt der kurzen Wege“ schaffen.

Fußweg als Querverbindung

Dafür soll u. a. „zur Verbesserung der fußläufigen Mobilität im Stadtzentrum“ ein Fußweg als Querverbindung zwischen der Hamerlingstraße und der Schulgasse geschaffen werden, da es eine solche auf einer Länge von über 250 Metern bislang nicht gibt.

„Ein Fußweg in diesem Bereich würde eine zusätzliche Verbindung ausgehend von der Gartenstraße, der dort befindlichen Parkspirale bzw. einer geplanten Fläche für Handelseinrichtungen in die Altstadt darstellen“, so die Begründung – sprich für das umstrittene Kampcenter.

Nachdem dieser Punkt im Vorfeld zu medialer Aufregung geführt hatte, da von der Umwidmung nicht nur gemeindeeigener Grund, sondern auch ein Privatgrundstück betroffen gewesen wäre und der Grundbesitzer eine „indirekte Enteignung“ befürchtete, wurde dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, „um ihn rechtlich prüfen zu lassen“, wie Bürgermeister Herbert Prinz begründete.