Zwettl: Guter Jahresabschluss, trotzdem Uneinigkeit
Bei der Gemeinderatssitzung letzte Woche wurde von Vizebürgermeisterin Andrea Wiesmüller (ÖVP) der Rechnungsabschluss 2022 präsentiert. Trotz eines Haushaltspotenzials von knapp unter 3,3 Millionen Euro, einem Nettoergebnis nach Rücklagenbewegungen von 2,9 Millionen und Schuldenreduktion auf 1.835,29 Euro pro Kopf zu 1.895,78 Euro (2020) wurde dieser ohne die Stimmen der vier Grünen beschlossen. Grüne-Stadträtin Silvia Moser begründet: „Wir hinken deutlich nach bei Photovoltaik, Radwegen, weiteren klimarelevanten Maßnahmen und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.“ Sie spricht die Umstellung der Straßenbeleuchtung und Sportplatzbeleuchtungen auf LED, Tausch von Heizungssystemen und Gebäudedämmung an. „Dafür ging wieder viel Geld in Straßen und Güterwege“, so Moser.
Wichtig sei es Zwettls Grünen auch, dass das Geld aus dem neuen KIP (Kommunales Investitionsprogramm) des Bundes für neue, innovative und zukunftsweisende Projekte ausgegeben wird und nicht für normale Sanierungsmaßnahmen. „Immerhin sind es für unsere Gemeinde 1,13 Millionen Euro.“ Die Grünen kritisieren auch, dass der am 13. Dezember beschlossene zweite Nachtragsvoranschlag des Jahres 2022 noch sehr trist ausgesehen habe, zwei Wochen später – zum Datum des Rechnungsabschlusses – wären die Zahlen wesentlich besser. „Innerhalb dieser zwei Wochen muss es einen Geldregen gegeben haben. Wenn schon zwei Nachtragsvoranschläge gemacht werden, dann sollten diese korrekt sein“, so Moser.
Entlastungsbudget des Landes NÖ: 1,5 Millionen
Vizebürgermeisterin Andrea Wiesmüller klärt auf: Geldregen habe es am Ende des Jahres durch die Zuwendungen des Landes gegeben, für Zwettl seien das 1,5 Millionen Euro aus dem Entlastungsbudget des Landes NÖ gewesen, mit denen man vorab nicht rechnen hätte können. „Speziell in den letzten Jahren kann man keine Entwicklung mehr voraussehen. Manchesmal plant man ein Projekt, und dann sind plötzlich ganz andere Themen wichtiger“, so Wiesmüller. Niemand habe mit Pandemie, Krieg und Teuerung rechnen können. Daher würde seither auch zwei Mal pro Jahr das Budget evaluiert, im Juni und gegen Jahresende. „Aufgrund der enormen Energiekostensteigerung haben wir etwa bei Vorhaben gebremst, auch nicht mit Landeszuwendungen rechnen können“, erklärt Wiesmüller. Das würde natürlich einen Rechnungsabschluss verändern.
Plastikgebinde als Streitthema
Heiß diskutiert wurde ein Getränkelieferübereinkommen für die Stadthalle mit der Privatbrauerei Schwarz. 2019 wurde im Gemeinderat beschlossen, dass Zwettl eine einwegplastikfreie Gemeinde werden soll. „Daher stellte ich in der Sitzung den Antrag, das Lieferübereinkommen mit einem entsprechenden Satz zu ergänzen: Einwegplastik ist zu vermeiden, das hat die ÖVP abgelehnt,“ so Moser. „Wieder ein Beispiel dafür, wie in Zwettl Umweltpolitik gemacht wird.“
Vizebürgermeisterin Wiesmüller entgegnet: „Bei Veranstaltungen, bei denen nicht in Glas ausgeschenkt werden darf, muss für Wirt und Veranstalter die Option bestehen, dass man in recyclierbaren und wiederverwendbaren Gebinden ausschenken kann.“
