Zwettler Budget wird wieder Streitfrage. Zwettls Vizebürgermeisterin Andrea Wiesmüller durchleuchtet für die NÖN den Nachtragsvoranschlag, der bei der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober beschlossen werden soll. Ihr Fazit: „Corona trifft uns sehr wohl.“ Grüne üben im Vorfeld Kritik: "Schuldenstand ist halbwegs hoch, es gibt keinen Polster."

Von Markus Füxl. Erstellt am 30. September 2020 (17:23)
ÖVP-Vizebürgermeisterin Andrea Wiesmüller (links) steht hinter dem Nachtragsvoranschlag, der am 1. Oktober im Zwettler Gemeinderat beschlossen werden soll. Grüne-Gemeinderätin Silvia Moser übt im Vorfeld Kritik. Fotos: Stadtgemeinde Zwettl, Grüne
Stadtgemeinde Zwettl, Grüne

Die Coronakrise schlägt sich auf das Zwettler Gemeindebudget nieder. Vizebürgermeisterin Andrea Wiesmüller präsentierte der NÖN vor der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober den Nachtragsvoranschlag. „Corona trifft uns sehr wohl“, sagt sie.

Besonders schmerzlich sind Einschnitte bei den Ertragsanteilen. Diese waren mit Voranschlag auf rund 11,2 Millionen Euro budgetiert. Sie haben sich auf rund 10,3 Millionen Euro reduziert, ein Minus von acht Prozent.

Der Ergebnishaushalt (der vor der heurigen Umstellung "Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung", kurz VRV, weite Teile des bisherigen ordentlichen Haushaltes abdeckte) beläuft sich auf Minus 818.000 Euro. Mit Entnahmen aus den Haushaltsrücklagen in Höhe von 169.000 Euro werden Abfertigungen und Investitionen bezahlt, erklärt Wiesmüller: „Ein Jahr retten wir uns so drüber, länger nicht. 2021 wird ein sehr herausforderndes Jahr.“

Welche Einschnitte Corona mit sich bringt, zeigt sich beim Finanzierungsvoranschlag: Ursprünglich war dort ein Überschuss von 110.000 Euro vorgesehen. Durch das Virus steigt die Gemeinde mit einem Minus von 937.7000 Euro aus.

Stadtgemeinde Zwettl

„Corona trifft uns. Trotz Herumjonglieren werden wir das Jahr mit einer negativen Bilanz abschließen“, sagt Wiesmüller. Der Schuldenstand halte sich aber momentan gleich und beläuft sich auf rund 20,8 Millionen Euro. Der Grund: „Bei einigen Projekten aus dem Voranschlag kam man in der Vorbereitung drauf, dass es günstigere Möglichkeiten gibt“, erklärt Wiesmüller.

Trotz der Krise sollen bereits geplante Projekte umgesetzt werden, etwa bei Abwasser- und Kanalarbeiten, Straßenbau sowie der Zubau der Stadthalle, die NÖN hat berichtet. Auch bei den Subventionen gibt es aktuell trotz Corona keine Kürzungen. „Mit diesem Nachtragsvoranschlag versuchen wir zumindest auf Gemeindeebene eine wertvolle Planungssicherheit in einer Zeit bedrückender Ungewissheit zu geben“, sagt Wiesmüller.

Grüne Kritik am Budget

Nicht ganz einverstanden mit dem Nachtragsvoranschlag sind die Grünen. Sie verkünden bei einer Pressekonferenz am 30. September, beim Tagesordnungspunkt nicht mitzugehen.

Grüne

Gemeinderätin Silvia Moser erklärt: "Der Nachtragsvoranschlag ist nicht das, was am Ende rauskommen wird. Im Budget sind noch die Kommunalsteuern mit dem gleichen Betrag drin. Wir wissen ja noch gar nicht, wie sich die Coronasituation auswirken wird." Sie kritisiert auch die Schuldenpolitik: "Der Schuldenstand ist halbwegs hoch. Wir waren die letzten Jahre über immer am Limit mit den Ausgaben, es gibt keinen Polster." ÖVP-Vizebürgermeisterin Wiesmüller sagt dazu im NÖN-Gespräch: "Wir haben momentan fast keine Einbußen bei den Kommunalsteuern, das bewegt sich im Null-Komma-Bereich. Dass wir keinen Finanzpolster hätten, stimmt auch nicht, immerhin haben wir eine Million Euro Rücklagen. Wir haben immer geschaut, Geld für Projekte zu verwenden, damit in der Gemeinde etwas passiert!"