Erneutes Verfassungsgerichtshof-Urteil: ÖVP verliert zwei Stadträte

Es zeichnet sich ein Ende der verfahrenen Situation im Groß Gerungser Ortsparlament ab: Der Stadtrat muss ein drittes Mal gewählt werden. Der VfGH erkennt die Neuwahl nach aufgehobener ersten Wahl als rechtswidrig an. Der Grund: Eine Gesetzesänderung darf im laufenden Wahlverfahren noch nicht angewendet werden.

Erstellt am 28. Oktober 2021 | 12:46
Dauerstreit Groß Gerungs - Erneutes Verfassungsgerichtshof-Urteil: ÖVP verliert zwei Stadträte
Bürgerlisten-Gemeinderat Markus Kienast (links): "Die mutmaßliche Verzögerung der Wahlwiederholung erfolgte nach unserer Auffassung willkürlich." ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck: "Wenn der Verfassungsgerichtshof etwas entscheidet, ist es so. Wir werden es auch dementsprechend vollziehen."
Foto: Archiv (Igelsböck) bzw. Christopher Glanzl (Kienast)

Einer erneuten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) folgend verliert die ÖVP in Groß Gerungs zwei ihrer fünf Stadtratsposten, die an SPÖ und FPÖ gehen: Wie von der NÖN berichtet erklärte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Vorjahr die Wahl der Stadträte für ungültig.

Die Wahl des Gemeindevorstandes (Stadträte und Vizebürgermeister) wurde deshalb am 12. Jänner im Gemeinderat wiederholt. Bürgerliste Germs und FPÖ fochten diese erneut an, der VfGH hob die Wahl jetzt erneut auf. Neu gewählt werden muss jetzt bis spätestens 5. November. Pikantes Detail: Bürgerlisten-Gemeinderat Markus Kienast will weiter über das FPÖ-Ticket Stadtrat werden.

Die Vorgeschichte: In ihrer ersten Anfechtung kritisierten Bürgerliste und FPÖ die Tatsache, dass die Verteilung der Stadträte nach dem sogenannten d'Hondtschen System - aus ihrer Sicht verfassungswidrig sei. Der VfGH gab ihnen Recht, die Verteilung hätte nach dem "Verhältnis der Parteisummen" stattfinden müssen. Demnach stünden der SPÖ und der FPÖ je ein Stadtrat zu. Die Wahl wurde deshalb am 8. Oktober 2020 erstmalig aufgehoben.

Kienast: Wahlwiederholung absichtlich verzögert

New Image
Bürgerlisten-Gemeinderat Markus Kienast: Die mutmaßliche Verzögerung der Wahlwiederholung erfolgte nach unserer Auffassung willkürlich."
Christopher Glanzl

Kurz danach änderte der Niederösterreichische Landtag die Gemeindeordnung und schrieb die Verteilung nach dem d'Hondtschen System eindeutig fest. Weil aber mit der Neuwahl in Groß Gerungs so lange gewartet wurde, bis dieses Gesetz in Kraft trat, ortete Gemeinderat Markus Kienast von der Bürgerliste ein "Hinauszögern" mit einem unzulänglichen Verweis auf eine Covid-19-Fristverlängerung.

Gemeinderatssitzungen seien von den Verordnungen ausgenommen, außerdem seien schon bei höherem Infektionsgeschehen Sitzungen abgehalten worden, argumentiert Kienast: “Die mutmaßliche Verzögerung der Wahlwiederholung erfolgte nach unserer Auffassung willkürlich, der Verdacht des Amtsmissbrauchs steht im Raum."

VfGH: Erstes Urteil gilt auch jetzt

Der VfGH urteilte jetzt, dass die Anwendung der Gesetzesänderung unabhängig vom Zeitpunkt der Wiederholung verfassungswidrig war. So ist das ursprünglich am 20. Februar 2020 begonnene Wahlverfahren nämlich noch nicht abgeschlossen. Die Wahlwiederholung sei demnach "an die Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes gebunden" - im Klartext also an die Verteilung nach dem Verhältnis der Parteisummen: drei ÖVP-Sitze, einer SPÖ, einer FPÖ. In der aktuellen Entscheidung heißt das vom VfGH: "Die teilweise Aufhebung (...) hat also den Zweck, dieses Wahlverfahren so zu Ende zu führen, wie es ursprünglich rechtmäßig gewesen wäre."

Bei der Bürgerliste bringt die Entscheidung Grund zum Jubeln: "Wir freuen uns, dass der VfGH dem rechtlichen ‘Kunstgriff’ des Bürgermeisters eine klare Absage erteilt hat”, sagt Gemeinderat Markus Kienast. “Das Urteil lässt auch keinerlei Spielraum für etwaige Umgehungsversuche. Die ÖVP wird sich einfach damit abfinden müssen.”

So geht es jetzt weiter

New Image
ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck: "Wenn der Verfassungsgerichtshof etwas entscheidet, ist es so. Wir werden es auch dementsprechend vollziehen."
Archiv

ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck will die inhaltliche Begründung des VfGH nicht kommentieren, sagt aber auf NÖN-Nachfrage: "Wenn der Verfassungsgerichtshof etwas entscheidet, ist es so. Wir werden es auch dementsprechend vollziehen."

Einen Termin für die Wahlwiederholung gebe es noch nicht. Die Frist dafür reicht bis zum 5. November, diese wolle man laut Igelsböck auch einhalten. Wer aus dem Gemeindevorstand fliegt, darüber berät aktuell die ÖVP-Fraktion, sagt Igelsböck.

Kienast will über FPÖ-Ticket in Stadtrat einziehen

Spannend dürfte es bei der heutigen Gemeinderatssitzung in Groß Gerungs werden: Obwohl die Entscheidung des VfGH nicht auf der Tagesordnung steht, dürften Diskussionen darüber nicht ganz ausbleiben. Auch die Wahlwiederholung bis spätestens 5. November bietet Zündstoff: Einer entsprechenden Abmachung zwischen FPÖ und Bürgerliste folgend möchte Markus Kienast weiter über das FPÖ-Ticket für die halbe verbleibende Legislaturperiode in den Stadtrat einziehen, die NÖN hatte berichtet. Zur Halbzeit soll die FPÖ selbst in den Vorstand wechseln.

Update, 29. Oktober: Mittlerweile hat sich auch FPÖ-Bezirksparteiobmann Alois Kainz in einer Aussendung unter dem Titel "ÖVP muss ihre Demokratie-Blockade beenden" zur Causa zu Wort gemeldet: „Ich denke mit der gemeinsamen Anfechtung der Wahlen durch uns Freiheitliche und durch Markus Kienast von der Bürgerliste Germs konnten wir ein Zeichen setzen und der ÖVP zeigen, dass demokratische Wahlen und Entscheidungen des Höchstgerichtes auch zu akzeptieren sind. In Groß Gerungs wird künftig ein frischer Wind wehen und wir werden uns für die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“