Gesetzesstreit bei Neuwahl in Groß Gerungs. In Groß Gerungs wurden nach VfGH-Urteil die Stadträte neu gewählt. Kritik an Vorgehen kommt weiter von Bürgerliste Germs, die Amtsmissbrauch in den Raum stellt. ÖVP-Bürgermeister Igelsböck verweist auf gültige Rechtslage.

Von Markus Füxl. Erstellt am 13. Januar 2021 (10:28)
Markus Kienast nahm die Sitzung aus der letzten Reihe auf.
Markus Füxl

Fast ein Jahr nach der Konstituierung des Gemeinderates wurde in Groß Gerungs jetzt am 12. Jänner neu gewählt: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes war die Wahl der Stadträte aufgehoben worden und musste wiederholt werden, die NÖN hat berichtet. Geändert hat sich an der ursprünglichen Konstellation im Gemeindevorstand zwar nichts, diskutiert wurde aber heftig. Der Grund: Juristische Feinheiten.

Gesetz gegen Gesetz?

Laut Bürgerliste Germs-Mandatar Markus Kienast hätte die Neuwahl des Gemeindevorstandes innerhalb von zwei Wochen ab dem Urteil des VfGH vom 8. Oktober (mehr dazu in der Infobox) stattfinden müssen. Er verwies auf die Gemeindeordnung, nach der innerhalb von zwei Wochen offene Ämter nachbesetzt werden müssen.

ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck: „Geht alles gesetzeskonform.“
Stadtgemeinde

ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck konterte mit dem Zusatz, dass die Fristen während der Maßnahmen betreffend die Covid-19-Pandemie um zwölf Wochen verlängert werden. Er führte auch eine schriftliche Auskunft der Abteilung Gemeinden der NÖ Landesregierung an, die dieses Vorgehen unterstreiche.

Kienast ließ die Begründung nicht gelten. Der Zusatz sei nur anzuwenden, wenn Fristen schwierig, oder nicht einhaltbar sind: „Dafür schafft man diese Ausnahmen. Ich frage Sie: Waren diese Fristen nicht einhaltbar? Waren so viele Gemeinderäte krank?“, fragte Kienast, der eine willkürliche Anwendung des Gesetzes vermutete. Er kritisierte auch den bisher nicht beschlossenen Voranschlag für 2021 und dass in der Zeit ohne Stadträte ein Beirat seitens des Landes einberufen worden hätte müssen. Er fragte: „Wer hat die Gemeindegeschäfte in der Zwischenzeit geführt?“

Bürgermeister Igelsböck verwies darauf, dass das nicht Inhalt der Tagesordnung sei und antwortete: „Das hier ist kein Frage-Antwort-Spiel. Sie können das überall einbringen, bei der Staatsanwaltschaft, da sind Sie ja schon geübt darin.“

Kienast will möglichen Amtsmissbrauch prüfen lassen

Neben der Tatsache, dass je nach Auslegung der Fristen die Ämter entsprechend kürzer oder länger unbesetzt waren, trägt die Streitfrage auch ein entscheidendes Detail in sich: Der Landtag hat nach dem VfGH-Urteil am 19. November das Gesetz geändert und nun eindeutig die Verteilung des Gemeindevorstandes nach D‘Hondt festgeschrieben, die NÖN hat berichtet. Das sichert der ÖVP in Groß Gerungs alle fünf Sitze im Stadtrat. Das Gesetz wurde aber erst mit Jänner wirksam. Deshalb ortete Kienast eine bewusste Verschleppung der Wahl und stellte einen Amtsmissbrauch des Bürgermeisters in den Raum: „Die Gesetze haben sie nicht gebrochen, aber missbräuchlich eingesetzt, möglicherweise. Das muss der Staatsanwalt, der Richter beurteilen. Da bin ich der Falsche dafür“, sagte er in der Sitzung. Kienast will eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und kritisierte auch die übrigen ÖVP-Mandatare: „Sie haben ihre ordentliche Aufsichtspflicht verletzt, denke ich. Da geht‘s nicht mehr nur um Peanuts.“

Bürgermeister Igelsböck konterte: „Es geht alles gesetzeskonform. Dass es manchen nicht passt, mag sein, das kann ich nicht bewerten und beurteilen.“

Kritik auch von SPÖ und FPÖ

Unterstützung bekam Kienast seitens der SPÖ. Gemeinderat Kolja Paul Deibler-Kub meinte: „Die Optik stimmt vielleicht nicht“, und: „Dass die Bestellung der Stadträte zu lange gedauert hat, da muss ich Kienast Recht geben.“ FPÖ-Gemeinderat Hannes Eschelmüller schlug in die selbe Kerbe: „Der Verfassungsgerichtshof hat uns Recht gegeben, jetzt schenkt man dem keinen Wert. Das hätte in zwei Wochen abgehandelt werden müssen.“

Die FPÖ legte selbst einen Wahlvorschlag für den Stadtrat vor und nominierte Markus Kienast. Bürgermeister Igelsböck lehnte den Antrag ab und verwies auf geltende Gesetze.

Wie gewählt wurde

Die ÖVP nominierte ihrerseits Christian Laister, Josef Eibensteiner, Karl Eschelmüller, Josef Maurer und Liane Schuster für die Wahl der Stadträte. 19 Stimmen entfielen auf die fünf Mandatare, sechs Stimmen waren ungültig. Aus den Stadträten schlug die ÖVP Christian Laister für die Wahl zum Vizebürgermeister vor. Auf ihn entfielen 20 Stimmen, drei Stimmen waren ungültig und zwei Zettel waren mit „Markus Kienast“ beschriftet.

Weil Maximin Käfer Ende 2020 als SPÖ-Gemeinderat ausschied, wurde sein Nachfolger Kolja Paul Deibler-Kub in einer Ergänzungswahl in den Bauausschuss gewählt.

Bürgermeister: „Spitzfindigkeiten lähmen Arbeit.“

Am Ende der Sitzung bezeichnete Bürgermeister Igelsböck das politische Jahr 2020 als sehr schwierig: „Es gab speziell von Markus Kienast entsprechende Anfragen und Beschwerden. Offensichtlich wird das nicht vorbei sein. Juristische Spitzfindigkeiten lähmen die Arbeit für die Gemeinde.“

Kienast möchte laut eigener Aussage die Wahl erneut anfechten.