12,1 Millionen Euro für den Bezirk Zwettl. ÖVP-Bezirksparteiobmann Franz Mold präsentierte Hilfspaket, Opposition skeptisch.

Von Markus Füxl. Erstellt am 22. Februar 2021 (16:58)
ÖVP-Abgeordneter Franz Mold präsentierte das neue Gemeindepaket für den Bezirk Zwettl.
ÖVP

Ein neues, mittlerweile drittes Gemeindepaket von Bund und Land soll den 24 Gemeinden im Bezirk Zwettl unter die Arme greifen. Laut ÖVP-Landtagsabgeordneten Franz Mold stehen 12,1 Millionen Euro Hilfen für den Bezirk am Plan.

„Rund 240 Arbeitsplätze werden gesichert“

In einer Online-Pressekonferenz betonte Mold, dass die Gemeinden auch Wirtschaftsmotoren in der Krise sind: So haben 500 Menschen aus dem Bezirk eine Gemeinde als Dienstgeber. Üblicherweise investieren die 24 Gemeinden 18,5 Millionen Euro in Projekte. „Dabei werden rund 240 Arbeitsplätze gesichert“, betonte Mold.

In der Stadtgemeinde Zwettl wird das Geld für die Errichtung einer zweiten Kindergartengruppe in Rieggers, Kanal- und Wasserbau in Rudmanns, Arbeiten in der Unteren Landstraße und der Installation einer Photovoltaik-Anlage am Stadtamt verwendet, sagt Mold.

Das Geld aus dem Paket teilt sich auf in Unterstützungen, Zuwendungen und Vorschüssen, die später zurückgezahlt werden müssen. Hier setzt auch die Kritik der Opposition an. SPÖ-Bezirksparteiobmann Herbert Kraus sagt zum Paket: „Vieles wird nur verschleppt. Es ist schön, wenn die Gemeinden Geld kriegen. Wenn sie es aber ab 2023 wieder zurückzahlen müssen, sind sie wieder im Dilemma.“

6,9 Millionen Euro bleiben fix im Börserl

In die gleiche Kerbe schlägt FPÖ-Bezirksparteiobmann Alois Kainz: „Das ist der Tropfen auf der Herdplatte. Es ist gut, dass es Geld gibt, aber es bedarf auch laufendes Nachjustieren und weitere Auszahlungen an einheimische Betriebe.“ Tatsächlich stehen den Gemeinden von den 12,1 Millionen Euro rund 6,9 Millionen Euro zur Verfügung, das nicht in Zukunft rückgezahlt werden muss.

Bezirksparteisprecher der Zwettler Grünen, Andreas Piringer, sieht zwar auch im Geld, das an Rückzahlungen gebunden ist, gute Möglichkeiten, allerdings stehe dabei die Bezirksstadt auf der Bremse, was Investitionen bei Radwegen betrifft.