Hassposting zu Asylquartier: Bedingte Strafe & Weisung. Einen Bericht über ein Asylquartier kommentierte 49-Jährige hetzerisch im Netz: „Alle einpacken und ins KZ Mauthausen bringen!“

Von Jutta Hahslinger. Erstellt am 18. November 2020 (08:48)
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„Ja, es war ein Fehler“, bekannte eine 49-Jährige aus dem westlichen Bezirk Zwettl vor Gericht ein, dass sie einen hetzerischen und menschenverachtenden Kommentar verfasst habe.

„Ich hab Angst g‘habt“

Ein Bericht über ein Asylquartier in Niederösterreich habe ihr Blut in Wallung gebracht und dann habe sie ihren Unmut auf einer allgemein zugänglichen und mehr als 46.000 Abonnenten umfassenden Facebook-Seite geäußert und gemeint: „Alle einpacken und ins Konzentrationslager Mauthausen bringen!“ Damit habe sie die untergebrachten Asylanten als minderwertige und unwerte Menschen dargestellt, in der Absicht, deren Menschenwürde zu verletzen und in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, führte die Richterin der Beschuldigten deren Fehlverhalten vor Augen.

Und sie las die Erklärung der Beschuldigten: „Ich hab Angst g‘habt. Als Frau traut man sich, ja schon nicht mehr alleine auf die Straße zu gehen. Es sind so viele Asylanten unterwegs, die Frauen anrempeln und anpöbeln. Sie sollen sich einfach integrieren und auch an die Regeln halten. Halten sie sich etwa nicht an die Corona-Regeln, soll man sie nach Mauthausen bringen, und dort können sie unter sich sein und sich beim Laub kehren oder Schnee schaufeln frei entfalten.“

Ihr Kommentar sei in der Öffentlichkeit sicher anders verstanden worden, kommentierte die Richterin, und der Ankläger meinte harsch: „Das ist kein Geständnis. Ihnen fehlt es an Einsicht.“

Die 49-Jährige wurde wegen Verhetzung zu drei Monaten bedingt verurteilt. Zu der mangelnden Einsicht soll ihr eine Weisung verhelfen: Die 49-Jährige muss das heuer ins Leben gerufene Programm von Neustart „Dialog statt Hass“ absolvieren. Ein Interventionsangebot, das Hassposter für Themen der Diskriminierung sensibilisieren, ein Unrechtsbewusstsein schaffen und zu einer Verhaltensänderung führen soll.