Rechtsstreit: 30 Jahre Angst vor Hochwasser. In Göpfritz/Wild brach ein Streit um den Bau eines Rückhaltebeckens aus. Anrainer werfen Gemeinde Versäumnisse vor.

Von Markus Füxl. Erstellt am 27. Juli 2017 (05:00)
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Ein bereits bewilligtes Rückhaltebecken in Göpfritz/Wild wurde nicht gebaut. Mit dieser Holzwand versucht ein Anrainer, seine Garage selbst vor Hochwasser zu schützen.

Jedes Mal, wenn es schüttet, muss Karl Kis zittern. Sein Grundstück in Göpfritz an der Wild wurde bei Starkregen seit 1987 dreimal so stark überschwemmt, dass das Wasser das Auto gegen die Kellerdecke drückte. Eigentlich hätte deshalb auf einem angrenzenden Feld 2015 ein Hochwasserrückhaltebecken gebaut werden sollen. Doch um das Becken ist ein Rechtsstreit mit den Grundeigentümern ausgebrochen.

Die Geschichte nahm am 25. Juni 1987 ihren Lauf. Damals pressten starke Regenflüsse auf dem angrenzenden Feld gegen die Grundstücksmauern mehrerer Anrainer der Schlossgasse. Ein Gemeindeschacht wurde verstopft, und das Wasser in die Gärten gedrückt. Dabei waren neun Häuser in der Schlossgasse betroffen, mehrere Keller standen unter Wasser. 2009 und 2012 gab es weitere Hochwasser. Karl Kis wandte sich mit elf Unterschriften an die Gemeinde und bat um Maßnahmen zum Hochwasserschutz.

In einer Gemeinderatssitzung beschlossen die Gemeinderäte 2012 die Umsetzung eines Rückhaltebeckens. Es erfolgten Baubewilligungen sowie ein bis heute gültiger Wasserrechtsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl.

Mit der Familie, der das Feld gehört, auf dem das Becken gebaut werden sollte, wurde ein sogenannter Servitutsvertrag ausgehandelt und unterschrieben. Darin erlaubten sie der Gemeinde den Bau des Beckens auf ihrem Grundstück.

Eigentümer zogen ihre Zusage zurück

Ende 2015 wurde das Feld abgesteckt, Baucontainer aufgestellt und mit einem Bagger Proben ausgehoben. Doch die Gemeinde ließ nicht bauen. Im Frühjahr 2016 zogen die Grundeigentümer ihre Zusage zu dem Projekt plötzlich zurück.

Weitere Verhandlungen liefen ins Leere, die Eigentümer stimmen einer abgeänderten Version für das Becken bis heute nicht zu.

„Wir müssen uns selber helfen“, so ein Anrainer. Er ließ eine mehrere Meter große Holzwand bauen, die er bei Urlauben vor seine Garage schraubt. Alte Dichtungen von Autofenstern an den Seiten sollen verhindern, dass Wasser eindringt. Außerdem stehen immer zwei Saugpumpen und zwei 30 Meter lange Schläuche bereit, um selbst eine Drainage auf die Straße zu legen.

Markus Füxl
Dieser Gemeindeschacht soll eigentlich die angrenzenden Grundstücke vor Hochwasser schützen. Bei starken Regenfällen sammelt sich darin aber das Wasser und wird in die Gärten der Anrainer gedrückt.

Die Anrainer werfen der Gemeinde Versäumnisse vor: „Es war alles baureif. Bei der Jungbürgerfeier Anfang 2015 wurden die Grundstücksbesitzer sogar noch für ihre Zustimmung zum Projekt geehrt!“

Außerdem habe die Gemeinde für die Planung des Projektes bereits über 14.000 Euro ausgegeben. Auch familiäre Beziehungen der Grundstücksbesitzer hätten bei der Causa eine Rolle gespielt. Vizebürgermeister Werner Scheidl sei der Onkel der Grundstücksbesitzerin.

Bürgermeister Franz Gressl weist die Vorwürfe zurück. „Das Projekt ist über meine Hand gelaufen. Vizebürgermeister Scheidl war in der Planung des Rückhaltebeckens nicht wirklich involviert.“

Gressl erklärt weiter, dass man den Baustart 2015 aufgrund der Witterung ins Frühjahr 2016 verschob. Wie es sein kann, dass die Grundstücksbesitzer zuerst einen Vertrag unterzeichneten und ihre Zustimmung dann zurückziehen, soll jetzt geklärt werden: „Wir haben Rechtsanwälte eingeschaltet, die die Sachlage bis zur nächsten Gemeinderatssitzung prüfen“, so der Bürgermeister.

Zu den Kosten für die Gemeinde kommt noch ein weiterer finanzieller Faktor dazu: Von den 200.000 Euro, die das Projekt gekostet hätte, sind bereits 80 bis 90 Prozent Förderung zugesichert.

Projekt sei unnötig aufgeblasen worden

Im Gespräch mit der Grundstücksbesitzerin verteidigt sie sich gegen die Vorwürfe. Ihr Vater sei als damaliger Eigentümer des Grundstückes an die Gemeinde mit einem Vorschlag für ein Rückhaltebecken herangetreten. „Das war aber kleiner vorgesehen, als dann auf dem Feld tatsächlich ausgesteckt war. Wir wurden über den Tisch gezogen“, so die Jungbäuerin.

So stimme der Vertrag auch nicht mit dem Wasserrechtsbescheid zusammen. „Aufgrund eines Formfehlers konnten wir nicht einmal mit Rechtsmitteln dagegen vorgehen“, sagt die Grundstücksbesitzerin.

Sie wirft der Gemeinde vor, das Projekt „unnötig aufgeblasen“ zu haben, um mit der größtmöglichen Ausführung des Beckens die maximale Förderung zu erzielen. „Auch das sind Steuergelder“, sagt sie. Aufgrund der Größe des Beckens hätte das Feld nicht mehr für die Landwirtschaft betrieben werden können, klagt sie.

Bei der Planung habe man außerdem mehr mit den Nachbarn, als mit ihr gesprochen. Sie hofft trotzdem auf eine Lösung: „Wir sind einem Rückhaltebecken grundsätzlich nicht abgeneigt. Man muss sich zusammensetzen und darüber reden, ohne auf irgendwelche Förderrichtlinien Rücksicht zu nehmen.“