Gemeinderat Markus Kienast überall abgeblitzt. Alle fünf Einsprüche von Gemeinderat Markus Kienast wurden abgewiesen. Er will jetzt berufen.

Von Markus Füxl. Erstellt am 01. Juli 2020 (04:15)
Gemeinderat Markus Kienast will Entscheidungen berufen.
F: C. Glanzl

Nachdem Bürgerlisten-Gemeinderat Markus Kienast die Wahl des Gemeindevorstandes, Prüfungs- und Bauausschusses beeinsprucht hatte, liegt jetzt die Antwort seitens der Bezirkshauptmannschaft vor. Alle Einsprüche wurden abgelehnt.

Als Begründung für die Beschwerde führte Kienast aus, dass die Verteilungsberechnung der Sitze in den Gremien nach dem „D‘Hondtschen System“ nicht in der Gemeindeordnung vorgeschrieben sei. Die Bezirkshauptmannschaft sah das anders und bezeichnet das Verfahren als „den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts“ entsprechend. Auch eine Aufsichtsbeschwerde von Kienast gegen die Vorgehensweise der Entscheidung, gewisse Punkte im nicht-öffentlichen Teil, statt im öffentlichen zu behandeln, wurde mit der Begründung abgewiesen, dass diese „aus formalrechtlichen Gründen im Gesetz nicht möglich ist“, sagt Bezirkshauptmann Michael Widermann.

Ein früheres Verwaltungsstrafverfahren, wonach laut Kienast ÖVP- und SPÖ-Wahlwerbung zu nahe am Wahllokal gestanden sei, wurde ebenfalls abgewiesen, die Begründung der Behörde: „Es ist schlicht und einfach: Der Mindestabstand wurde eingehalten“, sagt Widermann.

Bürgermeister: „Unverschämtes Verhalten“

ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck sagt zur Causa: „Markus Kienast missbraucht das demokratische Recht des Gemeinderates. Er stößt mit seinem unverschämten Verhalten auch seine Wähler vor den Kopf. Ich hoffe, dass wir uns in der Gemeinde jetzt wieder wichtigeren Dingen widmen können.“

VP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck: „Verhalten ist unverschämt.“
F: Archiv

Markus Kienast sagt: „Dass wir in Niederösterreich in der Sache Recht bekommen, davon sind wir ohnehin nie ausgegangen. Der Schriftsatz der BH ist ja oft höchst widersprüchlich - man streicht extra den Willen des Gesetzgebers nach einer scharfen Trennung zwischen Gemeinderatswahlordnung und Gemeindeordnung heraus, nur um die beiden im nächsten Moment wieder in einen Topf zu werfen.“ Kienast will berufen und „bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.“

Kienast: „Urteil öffentlich machen.“

Zum Wahlwerbung-Entscheid sagt er: „Wie aus gemessenen 22 Metern plötzlich doch wieder 30 Meter werden, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern BH und ÖVP auf, das Urteil öffentlich zugänglich zu machen. Zur Aufsichtsbeschwerde könne Kienast noch nichts sagen, ein Schriftsatz dazu wurde ihm noch nicht zugestellt.