ÖVP nach Anschuldigungen: "Reine Wortklauberei". ÖVP wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerlisten-Mandatar Markus Kienast über angebliches Gratisinserat und nicht bezahlter Miete. Vize Laister sagt: „Ist sehr abenteuerlich.“

Von Markus Füxl. Erstellt am 07. April 2021 (03:01)
Bürgerlisten-Mandatar Markus Kienast (links) übte bei Sitzung Kritik. Vizebürgermeister Christian Laister (rechts) ist um Klärung bemüht.
C. Glanzl& Gemeinde

Die Vorwürfe sorgten für viel Diskussion in der vergangenen Gemeinderatssitzung: Wie berichtet bezichtigte Bürgerlisten-Gemeinderat Markus Kienast die ÖVP während der Sitzung, nicht ordnungsgemäß für Mieten im Rathaussaal bezahlt zu haben. Außerdem soll der Wirtschaftsbund ein Gratisinserat in der Gemeindezeitung vom Dezember 2020 geschaltet haben.

ÖVP-Vizebürgermeister Christian Laister ist jetzt um Klarstellung bemüht. „In der Diskussion zum Rechnungsabschluss 2020 wurden von Gemeinderat Kienast in einem fast einstündigen Angriff auf die ÖVP zwei fadenscheinige Vorwürfe ersonnen“, sagt er.

Vize zum Vorwurf: „Wortklauberei und schon sehr abenteuerlich.“ Zur Miet-Causa stellt Laister klar: „Richtig ist, dass eine Abordnung des Gemeindevorstandes auf Initiative von Wirtschaftsstadtrat Karl Eschelmüller einige Gewerbebetriebe in unserer Gemeinde besucht hat. Einziges Ziel war und ist es, auf unsere Wirtschaftsmotoren aktiv zuzugehen, ihre Sorgen und Probleme zu erfahren, wenn möglich bei Lösungen mitzuhelfen und die jeweiligen Angebote vor den Vorhang zu holen. Gerade in Zeiten von Corona und verschiedensten ‚Onlinediensten‘ in fast allen Geschäftsbereichen, muss es gemeinsames, parteiübergreifendes Ziel sein, die regionalen Betriebe und Angebote so gut wie möglich zu unterstützen!“

„Wo kommen wir da hin, wenn die Allgemeinheit der ÖVP nun auch noch die politische Werbung finanzieren soll,“ kritisiert Kienast. Laister kontert: „Bei einem Artikel sei Karl Eschelmüller fälschlicherweise als Wirtschaftsbundobmann bezeichnet worden, anstelle von Wirtschaftsstadtrat. Solche Initiativen deswegen als ‚Parteipropaganda‘ zu bezeichnen und von ‚fehlenden Rechnungen‘ im Jahresabschluss zu sprechen, ist reine Wortklauberei und schon sehr abenteuerlich“, sagt Laister.

Kienast kritisierte außerdem, dass die ÖVP für im Sitzungssaal abgehaltene Parteiveranstaltungen keine Miete gezahlt habe: „Jeder kleine Verein, selbst die gemeinnützigen, werden für die Benützung von Sälen für Sport und Veranstaltungen zur Kasse gebeten.“

Raum stehe allen Fraktionen offen. Dieser Vorwurf sei laut Laister „aus der gesetzlichen Tatsache konstruiert, dass seit Ausbruch der Coronapandemie Zusammenkünfte einer größeren Anzahl von Personen in Gastronomiebetrieben nicht mehr möglich sind.“

Kleine Fraktionen mit zwei oder drei Gemeinderäte können sich dazu laut Laister gesetzeskonform in privaten Räumen treffen. Bei der ÖVP sei das mit 18 Gemeinderäte in Coronazeiten nicht möglich, und: „ Es ist ja wohl klar, dass für derartige Besprechungen gemeindeeigene Räume zur Verfügung stehen, um unter Einhaltung sämtlicher Coronamaßnahmen Gespräche zu führen!“

Diese Möglichkeit steht allen Fraktionen offen, wurde aber bisher immer nur von Einzelpersonen zur Durchsicht der Verhandlungsunterlagen genutzt. „In diesem Zusammenhang von ‚Parteiveranstaltungen’ oder ‚Extrawürsten bei der Vermietung von Gemeinderäumlichkeiten‘ zu phantasieren muss entschieden zurückgewiesen werden“, erklärt Laister.

Kienast schlägt das Angebot der Gratis-Nutzung des Saals aus: „Das würde die Ungerechtigkeit gegenüber Vereinen und Bürgern ja noch vergrößern statt mindern. Die ÖVP wird sich ein eigenes Parteilokal suchen oder wie alle anderen für die Benützung des Sitzungssaals zahlen müssen.“