Weg frei für Fünfgeschoßer in Zwettl. Zwettler Gemeinderat beschloss neuen Bebauungsplan für Landstraße. Grüne stimmten als einzige dagegen.

Von Markus Füxl. Erstellt am 23. Oktober 2019 (16:27)
Markus Füxl
VP gegen Grüne war das Thema im jüngsten Gemeinderat in Zwettl. Im Fokus stand die Änderung des Bebauungsplanes in der Innenstadt. Im Bild: Stadtamtsdirektor Hermann Neumeister, Bürgermeister Franz Mold, Vizebürgermeister Johannes Prinz und Stadträtin Andrea Wiesmüller.

Wie erwartet ging die jüngste Gemeinderatssitzung am 22. Oktober mit vielen Diskussionen über die Bühne. Im Zentrum stand die Änderung des Bebauungsplanes in der Oberen Landstraße.

Diese hatte im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Die WAV plant auf dem Areal die Errichtung von 50 Wohnungen und etwa 60 Tiefgaragenplätze (die NÖN berichtete mehrfach).

Obwohl die Grünen laut Gemeinderätin Silvia Moser Wohnbau in der Stadt begrüßen, kritisierte sie das Ausmaß der Bauhöhe. Der neue Bebauungsplan sieht maximal fünf Geschoße vor. Die Gebäudehöhe im Blockinneren entspricht rund 15 Meter. Das war Moser zu viel: „Fünfgeschoßige Wohnbauten gibt es in ganz Zwettl nicht.“ Sie forderte, auf die Anrainer Rücksicht zu nehmen: „46 statt 50 Wohnungen würden die Stadt ebenso beleben“, so die Grüne.

Auch dass Anrainer und die Bevölkerung nicht umfassend zum geplanten Wohnbauprojekt informiert wurden, kritisierte Moser: „Ein Monsterprojekt wie dieses der Bevölkerung vorzuenthalten, ist Steinzeitpolitik.“

"Neuer Wohnbau statt drohender Geisterstadt"

ÖVP-Bürgermeister Franz Mold entgegnete, dass man die Sorgen der Anrainer sehr wohl ernst nähme, allerdings: „Die Häuser stehen dort zum Teil seit über zehn Jahren leer. In der Innenstadt leben nur mehr 100 Menschen, die Zentren werden menschenleer“, warnte er vor einer drohenden Geisterstadt. Außerdem seien Bebauungspläne Grundlagen, die „nicht in Stein gemeißelt sind. Manche Pläne wurden schon 100 Mal geändert.“

ÖVP-Stadtrat Stern ergänzte, dass ein Beirat des Landes ursprünglich sieben Geschoßen zugestimmt hätte. „Die Höhe ist damit eh schon drastisch runtergesetzt.“

Vizebürgermeister Johannes Prinz zeigte zur Demonstration ein Foto, das den Blick von der Alten Kremserstraße über die Innenstadt zeigte. Das dominierende Gebäude sei dabei das Jubiläumshaus. „Und das bleibt auch so. Das Projekt wird nicht einmal so hoch wie die oberste Fensterreihe des Jubiläumshauses“, sagte Prinz. Zum Blockinneren des geplanten Baus meinte er: „Der betrifft die Anrainer nicht. Sie sehen ihn nicht.“

VP-Gemeinderätin Anne Blauensteiner unterstrich den positiven wirtschaftlichen Effekt. So sei im Erdgeschoß des geplanten Baus eine Geschäftsfläche angedacht: „Das würde Einkäufer dazu motivieren, weiter die Landstraße rauf zu gehen“, sagte sie.

Nach den Diskussionen stimmten ÖVP, SPÖ und FPÖ geschlossen für die Änderung des Bebauungsplanes, die Grünen dagegen.

Grüne auch gegen Ehrenbürgerschaft für Herbert Prinz

Auch nach diesem Tagesordnungspunkt blieb die Stimmung aufgeheizt. Grund war die von Bürgermeister Franz Mold vorgeschlagene Ehrenbürgerschaft für seinen Vorgänger Herbert Prinz. „Er hat Anträge von uns grundsätzlich abgelehnt und unsere Kritik und Stellungnahmen lächerlich gemacht“, begründete Silvia Moser die Gegenstimmen der Grünen dazu. Außerdem sei Prinz beim Verkauf des Hahn-Areals „wie ein Immobilienvermittler aufgetreten“, der Gemeinde sei in Folge durch die Umwidmung für ein geplantes Einkaufszentrum ein Gewinn von 1,5 Millionen Euro durch die Fingern gegangen, meinte Moser.

Dass die Grünen daraufhin einen Misstrauensantrag gegen Prinz gestellt hätten, bezeichnete VP-Stadträtin Andrea Wiesmüller als „das Unterste“ und: „So wie man in den Wald hineinruft, kommt es eben zurück“, verteidigte sie den früheren Bürgermeister.

Franz Mold begründete die Verleihung der Ehrenbürgerschaft mit vielen positiven Projekten, die Prinz vorangetrieben habe: „Dazu zählen etwa der Ausbau des Landesklinikums, die Umfahrung und der Umbau der Sporthalle zur Stadthalle“, sagte Mold.

FPÖ-Stadtrat Ewald Edelmaier meinte: „Prinz hat viel für die Gemeinde getan. Er war bemüht.“ Zustimmung gab es auch von der SPÖ, allerdings merkte Stadtrat Franz Groschan an: „Das Gespräch hat er nicht gesucht, außer wenn er es gebraucht hat.“

Nach zwei Stunden waren die insgesamt 33 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Die Diskussion setzte sich vor dem Sitzungssaal noch fort. So schimpfte ein Besucher mit Gemeinderätin Silvia Moser lautstark und wütete: „Ihr seid‘s überall dagegen.“