Fari Ramic: Der Waldviertler im Ibiza-U-Ausschuss. Der Langschläger Fari Ramic (28) fühlt als Jurist für die Neos Strache, Kurz und Co. auf den Zahn. Ein Gespräch über Aktenberge, Korruption und Fußball im Waldviertel.

Von Markus Füxl. Erstellt am 09. September 2020 (05:05)
Ramic über das Ibiza-Video: „Es wird öffentlich werden.“
Bettina Kletzl

Seit Mittwoch wird im sogenannten „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung wieder unter die Lupe genommen. Einer der Akteure ist der 28-jährige Fari Ramic aus Langschlag.

Er arbeitet als Jurist für die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper und sitzt bei den Ausschüssen in der ersten Reihe. Im NÖN-Interview erzählt er von geheimen Whatsapp-Nachrichten, wie er zu diesem Job gekommen ist und wann das Ibiza-Video auf Youtube landen wird.

Was ist Ihre Rolle im Untersuchungsausschuss?
Fari Ramic: Meine Aufgabe ist es, Akten danach zu prüfen, was für die Befragung interessant und für die Aufklärung relevant ist. Insgesamt gibt es in etwa vier Millionen Seiten an Akten. Ich mache sozusagen den Knochenjob.

Wie sind Sie zu dem Job gekommen?
Nach meiner Matura im Zwettler Gymnasium habe ich Jus an der Universität Wien studiert. Ich wollte aber nie einen klassischen juristischen Beruf ausüben. Ich wurde dann gefragt, ob ich den Eurofighter-U-Ausschuss für Peter Pilz machen will. Nachdem die Liste Pilz dann im September 2019 aus dem Parlament geflogen war, habe ich mich bei den Neos, für die Transparenz und Kontrolle einen mindestens so hohen Stellenwert haben, beworben und kann hier die „Aufdeckerarbeit“ fortführen.

Wie sieht ein typischer Arbeitstag im U-Ausschuss aus?
Bevor man mit dem U-Ausschuss starten kann, muss man sich auf eine Ladungsliste einigen. Das war etwa für die Herbst-Liste sehr mühsam. Dann werden die Akten geliefert und man schaut, was drinnen steht. Man sitzt stundenlang da und liest. Es kann sein, dass man zwei Tage lang nichts findet, das ist dann frustrierend. Wenn man etwas Spannendes gefunden hat, überlegt man, wie man das in die Befragung einbauen kann und bereitet es schlussendlich gemeinsam mit den Abgeordneten auf.

Welche spannenden Inhalte haben Sie in den Akten bereits gefunden?
Wir hatten lange keinen schriftlichen Beleg dafür, dass Christian Pilnacek (Sektionschef im Justizministerium, Anm.) bei gewissen Verfahren extrem stark interveniert hat. Als wir Chatnachrichten zwischen ihm und Thomas Schmid (Vorstand der Österreichische Beteiligungs AG und früherer Generalsekretär im Finanzministerium, Anm.) gefunden haben, in denen Schmid Pilnacek mitten in der Nacht zum tollen ZIB-Auftritt gratuliert und man somit sieht, dass die beiden befreundet sind, hat sich die Vermutung bestätigt, dass es große Packeleien gab. Oder etwa dass Johann Gudenus Kontakt mit Leuten aus der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft hat und schreibt: „Wann kann ich das Geld aus der Partei holen?“ Das sind Sachen, die dich vom Hocker reißen.

„Das sind Sachen, die dich vom Hocker reißen“: Fari Ramic aus Langschlag arbeitet als Jurist für die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper im Ibiza-U-Ausschuss.
Bettina Kletzl

Was sind für Sie die wichtigsten Erkenntnisse des U-Ausschusses bisher?
Es hat immer geheißen, dass wir jetzt unter Kanzler Kurz eine neue Art der Politik haben. Das stimmt aber nicht, wir haben noch immer Uralt-Proporz zwischen Türkis und Blau, aber auch eine plumpe Postenbesetzung, bei der nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch besetzt wird. Es gibt auch Probleme mit der „Soko Ibiza“, wo wir Ermittler mit einer offensichtlichen Parteinähe zu Türkis und Blau haben.

Was war bisher die größte Überraschung?
Es war überraschend, wie banal und dreist sich die Akteure im Hintergrund zum Teil per Whatsapp abgesprochen haben. Am Negativsten überrascht hat mich, wie herablassend die Partie rund um Sebastian Kurz das Parlament behandelt, ja fast schon missachtet. Wenn ich an den Eurofighter-U-Ausschuss zurückdenke…. Da hatten die Leute von Schwarz-Blau, wie etwa Karl-Heinz Grasser, zwar auch kein Unrechtsbewusstsein, aber einen gewissen Respekt vor dem Parlament. Der ist bei Kurz, Blümel und Nehammer nicht vorhanden. Das ist erschreckend.

Oft hört man aus der Bevölkerung, dass ein U-Ausschuss ohnehin nichts bringt. Was antworten Sie diesen Menschen?
Ich höre oft: „Das kostet eh nur Geld.“ Ein U-Ausschuss ist jedoch die stärkste Waffe des Parlaments, der Volksvertretung. Die Leute müssen sich dann selbst einen Reim daraus machen: Wenn es für den Wähler in Ordnung ist, dass Verfahren einfach abgedreht werden und Posten bei staatseigenen Unternehmen so verteilt werden, als wäre es das Privateigentum von ÖVP und FPÖ, dann sollen sie diese Parteien halt weiterhin wählen. Man muss das aber politisch aufarbeiten, um es in der Zukunft abstellen zu können. Ein U-Ausschuss hat auch eine präventive Wirkung. Für die Auskunftspersonen ist es sicher nicht angenehm, dort unter Wahrheitspflicht auszusagen. Wer aber sagt, der U-Ausschuss ist unnötig, fällt auf den Spin der ÖVP rein. Solche Aussagen kommen immer von den Parteien, die selbst in Bedrängnis sind.

Trotzdem bekommen Sie nicht immer Antworten. Neos fordern, dass die Sitzungen gestreamt, also öffentlich gezeigt werden. Wäre das eine Möglichkeit zu verhindern, dass sich etwa ein Finanzminister Blümel 86 Mal nicht erinnern kann?
Ja, ich bin überzeugt, wäre der U-Ausschuss öffentlich, wäre Blümel nicht mehr Minister. Ich würde ein Streaming stark befürworten, aber nur für Personen, die ohnehin öffentlich exponiert sind, etwa Minister. In den USA ist es üblich, dass so etwas ausgestrahlt wird. Die Diskussionen über die Sinnhaftigkeit von U-Ausschüssen würden schlagartig verstummen, könnte sich jeder selbst ein Bild machen.

Noch kurz zurück zur Politik-Verdrossenheit mancher Bürger: In einigen Medien dominieren Überschriften wie: „Jan Krainer isst bei Befragung Wurstsemmel“, oder zum „Oasch“-Sager von Stephanie Krisper. Geht die Berichterstattung zu sehr am Inhaltlichen vorbei?
Ja, das ist ein Riesenproblem. Bei Christian Pilnacek hat Stephanie Krisper etwa sehr gut befragt. Da haben die Leute gesehen, wie Pilnacek sein kann, wenn keine Fernsehkamera läuft: Ein Choleriker, der aus der Haut fährt. Das ist frustrierend, wenn man wie ein Verrückter arbeitet und dann bleibt davon nur die Wurstsemmel oder der „Oasch-Sager“ übrig.

Kennen Sie eigentlich das ganze Ibiza-Video?
Nein.

Werden Sie es noch zu sehen bekommen?
Wir bemühen uns darum. Man fühlt sich gefrotzelt: Offensichtlich kennen es einzelne Journalisten, aber wir nicht. Das Justizministerium zeigt mit dem Finger auf das Innenministerium, die zeigen wieder zurück. Unter dem Strich muss es aber geliefert werden, es ist das zentrale Beweisstück. Notfalls werden wir zum Verfassungsgerichtshof gehen.

Wird das ganze Video irgendwann auf Youtube landen?
Es wird spätestens dann öffentlich, wenn es zu einem Akt genommen wird und Anwälte der Beschuldigten Einsicht nehmen können. Die bekommen das dann auf CD und können damit machen, was sie wollen. Dann ist das draußen. Wenn Strache das Video hat, wird er zitzerlweise Ausschnitte leaken, die ihm passen. Aber es wird öffentlich werden.

Wie geht es im U-Ausschuss jetzt weiter?
Wir fangen mit Wolfgang Sobotka an. Es ist das erste Mal, dass ein Vorsitzender mitten im Skandal ist. Er entscheidet ja als Vorsitzender, ob eine Frage zulässig ist. Jetzt sitzt er selbst als Auskunftsperson dort. Das ist, wie wenn ein Richter gleichzeitig Zeuge ist – das funktioniert einfach nicht. Wir hoffen immer noch, dass er das endlich einsieht und zurücktritt. Danach wird es mit den Casinos weitergehen und der OMV, wo es zu Russland Verbindungen gibt und auch Johann Gudenus verwickelt ist.

Googelt man Ihren Namen, kommt als erster Beitrag eine Seite zum Fußballverein LOK Langschlag, bei dem Sie kicken. Haben Sie noch Zeit für Fußball daheim?
Leider nein. Ich komme aber regelmäßig ins Waldviertel. Meine Eltern wohnen in Zwettl, ich versuche, so viel Zeit wie möglich dort zu verbringen. In Befragungs-Wochen arbeiten wir oft 60 Stunden – im Waldviertel kann ich mich dann am besten erholen.