Windkraft-Projekt Grafenschlag: Zweifel an Gutachten

Umweltorganisation sieht in Gutachten „Scheinverfahren“. Land dementiert, Betreiber sagt: „Alle Genehmigungen da.“

Erstellt am 25. November 2021 | 06:01
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Der Bau der Windräder in Grafenschlag entzweit weiter.
Foto: Archiv/Mario Ecker

Die Umweltorganisation „Pro Thayatal“ sieht Feuer am Dach, weil Windkraftanlagen-Projektwerber „immer dieselben zwei ‚Gutachter‘ für den Naturschutz“ heranziehen. Beide seien keine gerichtlich beeideten Sachverständige, sondern Privatunternehmer mit Biologie-Hintergrund.

So würden rein die Interessen der Projektwerber gewahrt, befürchtet Manfred Maier von Pro Thayatal. Das Bild von einem „längst entschiedenen Scheinverfahren“ entstehe, das aber in der Öffentlichkeit als ‚außergewöhnlich strenge Prüfung“ dargestellt werde. Betroffen sei etwa das Projekt Grafenschlag II: Dort habe der für das Projekt zuständige Mitarbeiter der Betreiberin selbst die naturschutzrechtlichen Unterlagen zur Genehmigung der Netzanbindung erstellt, sagt Pro Thayatal.

Die Umweltorganisation fordert eine „unabhängige Prüfung der Genehmigungsverfahren mehrerer Windparkprojekte in NÖ und die obligate Bestellung von unabhängigen Gutachtern“. Man wolle Vorwürfe wie jene in der Steiermark „vorbeugen“. Die WKStA ermittelt dort: Zwei Landesbeamte sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für mehrere Windparkanlagen „auf Bestellung“ genehmigt haben.

Auf NÖN-Nachfrage weist das Land NÖ die Vorwürfe vehement zurück. Man halte die strengen Gesetze ein, ziehe Amtssachverständige und nichtamtliche Sachverständige bei: „Sie alle sind ausgewiesene Fachexperten“, betont Leopold Schalhas, der für Anlagenrecht zuständige Abteilungsleiter.

Die UVP-Verfahren laufen zudem unter Beteiligung der Öffentlichkeit, behördliche Entscheidungen können beim Bundes- und Landesverwaltungsgericht bekämpft werden. „Das passiert derzeit in der Praxis auch bei allen (!) Windkraftverfahren, daher ist die Forderung nach einer unabhängigen Prüfung ebenso erfüllt wie die Bestellung von unabhängigen Gutachtern.“ Schalhas bedauert, dass eine wichtige Umweltorganisation Behördenverfahren „durch Unterstellungen in ein schiefes Licht“ rückt. Man wolle sich weiter auf rasche und rechtlich einwandfreie Verfahren konzentrieren und „auf denkbare Anzeigen gegen Herrn Dr. Maier wegen übler Nachrede oder Verleumdung vorerst verzichten“, so Schalhas.

W.E.B.: „Genehmigungen sind alle vorhanden“

Kritik am Projekt in Grafenschlag kommt auch weiter von Günther Maier von der Bürgerinitiative (BI) „Unsere Heimat“. Er sagt: „Hier wird saubere Energie zu schmutziger Energie.“ So sei das Projekt auch noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Stimmt nicht ganz, sagt W.E.B.-Sprecher Christoph Spitaler: Für die Querung des Purzelkamps für die Netzableitungen wurde von der Naturschutzbehörde nach Einholung naturschutzfachlicher Gutachten mit Bescheid festgestellt, dass eine Naturverträglichkeitsprüfung mangels relevanter Auswirkungen auf das Schutzgebiet nicht erforderlich sei. Ein Einspruch der BI dagegen wurde vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen. Die Entscheidung über eine außerordentliche Revision am Verwaltungsgericht steht noch aus. „Das ändert nichts daran, dass alle Bescheide vorliegen und alle Bauarbeiten rechtmäßig sind. Nur weil manche Windkraftgegner immer wieder unwahre Behauptungen wiederholen, werden sie nicht richtiger“, sagt Spitaler.

Bei den Gutachten müsse man zudem Fachgutachten von einem sogenannten „technischen Einreichoperat“ trennen. Bei Letzterem sei es üblich und zulässig, dass es bei entsprechender Fachkenntnis vom Projektwerber erstellt wird.