"Mit Kanonen auf Spatzen schießen". Sparvereine im Visier / Durchschnittlich werden ein paar Hundert Euro angespart: Versteckt sich dahinter Geldwäsche?

Von Markus Füxl. Erstellt am 11. Juni 2014 (11:54)
NOEN, Füxl
Kassier Jürgen Brandstetter, Wirt vom Dorftreff in Rudmanns, ist kein Freund der Registrierungspflicht.
Für Aufregung bei den Sparvereinen sorgen international strengere Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche: Sie führen dazu, dass jedes Mitglied eines Sparvereins bei der Bank einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen muss. Das stößt vielen Sparern sauer auf, einige Sparvereine wurden deshalb schon aufgelöst. Die NÖN hat sich im Bezirk umgehört.

"Da werden nicht alle Mitglieder mitmachen"

Franz Schrammel, Obmann des Sparvereines in Kottes, ist über die neue Bestimmung erzürnt: „Ich finde das überhaupt nicht gut. Da geht es um eine lächerliche Summe von ungefähr 500 Euro im Jahr. Wenn sich dafür jetzt jeder legitimieren muss, ist das ein Witz. Die Überwachung der Bevölkerung ist schon sehr stark vorangeschritten. Die nächste Station wäre, dass man sich bei einem größeren Einkauf im Supermarkt in Zukunft auch ausweisen muss.“ Auf die Größe der Sparvereine wird sich die Verordnung laut Franz Schrammel ebenfalls negativ auswirken: „Es wird sich sicher stark dezimieren, weil da nicht alle Mitglieder mitmachen werden.“

Auch Markus Schrenk, Wirt in Zwettl, hält den Registrierungszwang für nicht sinnvoll: „Es werden ohnehin keine großen Beträge eingezahlt. Das bedeutet mehr bürokratischen Aufwand und das schreckt Leute ab.“ Auch die Begründung, dadurch die Geldwäsche zu bekämpfen, hält Markus Schrenk für nicht zulässig: „Bei unseren Beträgen lässt sich doch kein Geld waschen. Die Legitimation ab einem hohen Betrag halte ich für sinnvoll, aber nicht, wenn jemand 20 Euro im Monat einzahlt.“ Kassier Jürgen Brandstetter vom Dorftreff in Rudmanns ergänzt: „Die Bestimmung ist in der Hinsicht zu streng. Lustig finden wir das sicher nicht. Wie die Mitglieder konkret auf die Verordnung reagieren werden, sehen wir erst bei der Auszahlung gegen Ende des Monats.“

"Es soll kein Zwang herrschen, wenn man sich ein wenig zur Seite legen will."

Auch Franz Schmied, Kassier beim Sparverein in Schweiggers, findet klare Worte: „Es stört mich, dass sich jetzt jeder legitimieren muss. Ich frage mich nur, warum die Politik wissen will, was in Österreich gespart wird. Unsere Bevölkerung besteht langsam nur mehr aus gläsernen Menschen, jeder muss für die Politik ein offenes Buch sein. Ich bin eindeutig gegen die neue Bestimmung.“ Beim Argument, damit die Geldwäsche zu unterbinden, schließt er sich der Meinung seiner Kollegen an: „Wo soll denn da die Geldwäsche sein, wenn die höchsten Einlagen ein paar Hunderter sind? Das sind ehrliche Vereine, die seit Jahren so ablaufen. Da sollen die Verantwortlichen eher bei großen Firmen anfangen und dort ein Auge darauf werfen.“

Direktor Ewald Höbarth, Vorstand Waldviertler Sparkasse Bank AG, glaubt nicht, dass sich an der Zahl der Sparvereine etwas ändern wird: „Wir gehen davon aus, dass sich alle gesetzeskonform verhalten und sehen daher keinen Grund, dass diese aufgelöst werden sollten. Eine massive Welle des Frustes bei den Mitgliedern haben wir bis dato auch nicht vernommen.“ Hubert Dikovits, Direktor Raiffeisenbank Waldviertel Mitte, ergänzt: „Mit dieser Bestimmung wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ein durchschnittlicher Sparbetrag von rund 500 Euro pro Mitglied lässt den Schluss zu, dass ein Sparverein kein geeignetes Instrument für Geldwäsche darstellt. Auch die eingeschränkte Verfügbarkeit des Geldes - ausgezahlt wir nur am Jahresende - spricht gegen Geldwäsche.“
 


Hintergrund: Das Bankwesengesetz

  • Grundlage der jetzigen Strenge gegenüber Sparvereinen ist § 95 des Bankwesengesetzes aus dem Jahr 1993. Er besagt, dass Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes keine Bankgeschäfte betreiben dürfen. Sparvereine dürfen von ihren Mitgliedern nur dann Gelder annehmen, wenn diese im Namen und auf Rechnung der einzelnen Mitglieder bei einem Kreditinstitut unverzüglich angelegt werden.

  • Bislang wurde das bei Sparvereinen nicht so streng gehandhabt.

  • Jetzt lässt die EU-Geldwäsche-Richtlinie dieses Vorgehen nicht mehr zu: Geldflüsse müssen von Banken lückenlos dokumentiert werden können, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzubeugen. Zu diesem Zweck müssen sich Mitglieder von Sparvereinen bei der jeweiligen Bank legitimieren, sprich: ihre Identität bei der Bank persönlich mit amtlichem Lichtbildausweis dokumentieren.