Hitler neben Sebastian Kurz: Wirbel um FPÖ-Posting

Zwei Postings, die FPÖ-Gemeinderat aus Schweiggers, Niko Steinberg auf Facebook verbreitet hat, sorgen aktuell für Aufregung: Darin zieht der Mandatar Vergleiche zwischen der aktuellen Corona-Situation und der NS-Zeit. ÖVP-Bürgermeister kritisiert die Bilder scharf.

Erstellt am 30. Dezember 2020 | 20:50
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FPÖ-Gemeinderat Niko Steinberg postete Fotomontagen auf Facebook, in denen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Adolf Hitler verglichen sowie die Kennzeichnung der Juden im NS-Regime mit Impfgegnern in Verbindung gebracht wird. Die Seite "FPÖ Fails" machte die Postings erneut öffentlich.
Foto: Screenshot/Facebook/FPÖ Fails

Die Postings wurden von der Facebook-Seite „FPÖ Fails“ am 30. Dezember erneut öffentlich gemacht. So teilte der FPÖ-Gemeinderat Niko Steinberg über die Facebook-Seite seiner Ortspartei „FPÖ Schweiggers“ Anfang Dezember eine Fotomontage, die einen Judenstern zeigt. Im Stern steht „Nicht geimpft“, in großen Lettern darüber: „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen.“ Steinberg selbst schrieb zum Posting: „Die Geschichte wiederholt sich.“

Ein zweites Posting zeigt Bilder von Adolf Hitler sowie ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Kopf ist rot durchgestrichen. Steinberg schrieb dazu: „Der linke ist Tod (sic) der Rechte sollte endlich gestoppt werden“, versehen mit einem Totenkopf-Emoji. Außerdem schreibt er: „Demokratie gibt es nur mit freie (sic) Entscheidungen. Wer Verordnungen macht und die Menschen unterdrückt ist ein Diktator.“

FPÖ-Mandatar: "Überzeichnet und auch unglücklich."

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FPÖ-Gemeinderat Niko Steinberg wollte mit den Postings "vor einer drohenden Diktatur in der Gegenwart warnen."
privat/Archiv

Die NÖN konfrontierte Steinberg mit der Causa und wollte wissen, ob ein Vergleich der Corona-Situation mit Nazi-Bildern nicht die NS-Verbrechen gegen die Juden verharmlose? Der FPÖ-Mandatar schreibt: „Das Posting war überzeichnet und auch unglücklich. Ich wollte damit vor einer drohenden Diktatur in der Gegenwart warnen. Vor einer Diktatur zu warnen, ist genau das Gegenteil von Verharmlosung. Faktum ist nämlich, dass Kanzler Kurz und seine Regierung gegen die Bevölkerung - Stichwort Freitesten - diktatorische Züge und Mittel an den Tag legen, die auch einen Angriff gegen die Grundrechte einer jeden Österreicherin und eines jeden Österreichers darstellen. Das muss sofort ein Ende finden.“

Steinberg werde nach eigener Aussage wegen der Postings gemobbt. Er fürchte um den Verlust seines Arbeitsplatzes. In einem neuen Posting über „FPÖ Schweiggers“ vom 30. Dezember schreibt er unter anderem: „Aufgrund von vermehrter (sic) Rufschädigungen, Verleumdungen werden alle Hasspostings sofort gelöscht und der Autor behördlich angezeigt.“

Kritik von ÖVP-Bürgermeister Josef Schaden

Kein Verständnis für die Bilder zeigt ÖVP-Bürgermeister Josef Schaden. „Das schreckt mich. Wie kann man so etwas nur teilen und gutheißen?“ Er selbst sehe solche Bilder auf Facebook zum ersten Mal. Im Gemeinderat sei Steinberg zwar immer wieder mit Kritik an den Corona-Maßnahmen – etwa dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – hervorgetreten, aber: „Sonst ist er bisher noch nie destruktiv aufgefallen“, sagt Schaden.
Der Bürgermeister zeigt sich enttäuscht vom FPÖ-Mandatar: „Als Gemeinderat vertritt man eine Gemeinde und hat eine gewisse Vorbildfunktion. Ich finde das schlimm...“
SPÖ-Gemeinderat Andreas Pock meint zu den Postings: „Wir distanzieren uns von dem. Das hat mit uns nichts zu tun.“

ÖVP-Generalsekretär fordert Parteiausschluss Steinbergs

Im Laufe des Mittwochs schaltete sich auch ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior in die Sache ein. In einer Aussendung heißt es: „Seit Herbert Kickl innerparteilich die Macht übernommen hat, scheint die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand komplett aufgegeben zu haben. Erst vor wenigen Wochen wurden Mitglieder der Identitären Bewegung in FPÖ-Parteifunktionen gewählt, woraufhin Kickls Vertrauter, Generalsekretär Michael Schnedlitz, öffentlich erklärte, dass sich die FPÖ nicht länger von der rechtsextremen Organisation distanzieren wolle. Nun duldet die FPÖ-Spitze einen niederösterreichischen Gemeinderat, der auf der Facebook-Seite seiner Ortspartei unseren Bundeskanzler mit Hitler-Vergleichen diffamiert und die Verbrechen des Nationalsozialismus mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vergleicht.“

Der „Kickl-Kurs“ würde laut Melchior eine gefährliche Entwicklung innerhalb der FPÖ auslösen. Die Verantwortlichen der Freiheitlichen seien gefordert, sofort Konsequenzen zu ziehen, fordert der ÖVP-Generalsekretär: „FPÖ-Chef Hofer muss sich gegen Herbert Kickl durchsetzen und den niederösterreichischen Gemeinderat sofort aus der Partei werfen. Jemand, der solch menschenverachtende Postings absetzt, darf in unserem Land kein politisches Amt innehaben. Die Freiheitlichen sollten gleich die Gelegenheit nützen und all ihre Verstrickungen mit Rechtsextremen auflösen.“

Medial aufgefallen war am Mittwoch auch ein Posting von Hannes Grenl, einem FPÖ-Gemeinderatsabgeordneten in Bischofstetten, Bezirk Melk. Er veröffentlichte eine Fotomontage, auf der, in schwarz-weiß, der Eingang zum Konzentrationslager Auschwitz zu sehen ist, statt der Aufschrift „Arbeit macht frei“ ist „Testen macht frei“ zu lesen.

Die NÖN hat berichtet: