Polit-Causa Groß Gerungs schlägt neue Wellen. Nach NÖN-Bericht um ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das die Wahl der Stadträte in Groß Gerungs aufhebt, schalteten sich jetzt das Land und der Niederösterreichische Gemeindebund ein.

Von Red. Zwettl. Erstellt am 28. Oktober 2020 (17:20)
Aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes.
Füxl

Wie von der NÖN berichtet, trugen die Bürgerliste Germs und FPÖ einen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) davon: Das Gericht urteilte, dass die Aufteilung der Sitze im Gemeindevorstand prozentuell erfolgen muss und nicht nach dem sogenannten d'Hondtschen System. Somit stehen jetzt der SPÖ sowie der FPÖ jeweils einer der fünf Stadtratsposten zu, wir haben berichtet:

Als Reaktion auf den NÖN-Bericht haben das Land und der NÖ Gemeindebund am Mittwoch betont, dass das angewandte d'hondtsche Verfahren gängige Praxis sei - auch in anderen Bundesländern. "Dahingehend wird diese Rechtsauslegung auch im Kommentar der NÖ Kommunalakademie zur NÖ Gemeindeordnung ausgeführt", betonte Anna-Margaretha Sturm, Leiterin der Abteilung Gemeinden.

"Widerspruch zur ursprünglichen Intention"

Aus "juristischer Sicht sollte das Gesetz entsprechend angepasst werden", führte Sturm, der das Urteil noch nicht vorlag, in einer schriftlichen Stellungnahme weiter aus.

"Die Neuinterpretation des VfGH steht im Widerspruch zur ursprünglichen Intention und auch zur bisherigen Auslegung, gilt aber unmittelbar nur für Groß Gerungs", stellte Gerald Poyssl, Geschäftsführer des NÖ Gemeindebundes, klar. Um eine Lösung zu finden, seien bereits Gespräche geführt worden, unter anderem auf Ebene der Gemeindevertreter.