Zwettl: Gemeinderatssitzung mit Absperrband. In ungewohnter Atmosphäre trafen fast alle Zwettler Stadt- und Gemeinderäte erstmals nach dem Corona-"Lockdown" persönlich aufeinander. In eineinhalb Stunden wurden 64 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Beim Budget gab es Kritik der Grünen.

Von Markus Füxl. Erstellt am 01. Juli 2020 (10:07)

ÖVP-Bürgermeister Franz Mold begrüßte die Stadt- und Gemeinderäte "in ungewohnter Form an einem ungewohnten Ort", wie er sagte. Aufgrund der Coronakrise fand die Gemeinderatssitzung am 30. Juni im Zwettler Stadtsaal statt. Im vorderen Teil des Saals wurde jedem Mandatar ein fixer Platz an aufgebauten Tischen zugewiesen, Bürgermeister Mold, Vizebürgermeisterin Andrea Wiesmüller, Stadtamtsdirektor Hermann Neumeister und Irene Loimayer saßen an Tischen auf der Bühne. Die Zuhörer nahmen auf den hinteren Rängen mit gekennzeichneten Abständen Platz.

Grüne Kritik am Budget

Die Auswirkungen der Krise zeigen sich auch beim Zwettler Budget, erklärte Mold: "Bei den Ertragsanteilen spüren wir es jetzt schon massiv. Bei der letzten Auszahlung ist bereits ein Minus von 30.000 Euro rausgekommen. Das hat es in der Geschichte noch nie oder zumindest kaum gegeben." Welche Auswirkung die Krise auf die Einnahmen seitens der Kommunalsteuern hat, könne man erst am Ende des Jahres beurteilen.

Das Budget war auch Anlass für kurze Diskussion. So stimmten die Grünen gegen den Rechnungsabschluss 2019. Dabei werde nicht kritisiert, wie gearbeitet wird, sondern was im Budget stecke, erklärte Gemeinderätin Silvia Moser: "Wenn ich mir das Budget anschaue, unterscheidet es sich nicht wirklich von dem vor zehn Jahren, wo wir die Tragweite der Klimakatastrophe noch nicht abschätzen konnten. Das tut uns ein bissl weh." So gebe es keine nennenswerten Klimaschutzaktivitäten, meint Moser: "Wo sind die versprochenen Bäume am Skaterplatz, die Bäume verschwinden aus dem Zwettltal und der Innenstadt, wo sind Radwege?"

ÖVP-Vizebürgermeisterin Andrea Wiesmüller betonte, dass verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgegangen werde. So konnte der Schuldenstand trotz einiger großer Investitionen pro Kopf leicht verringert werden, die NÖN berichtete ausführlich vorab. Der Rechnungsabschluss wurde mehrheitlich beschlossen.

Finanzielle Unterstützung gab es für Geschäftstreibende. So habe man allen Mietern, die in Gemeindehäusern Geschäftsräume haben, Mietnachlässe gewährt, unterstrich Mold. In der Sitzung wurde außerdem einstimmig beschlossen, den Pachtzins dem dem Pächter des Buffets im Stadtsaal sowie dem Pächter für die Gastronomie der Stadthalle für das zweite Quartal von April bis Mai zu erlassen.

Stadthallenzubau kommt

Die Stadthalle war ebenfalls Diskussionspunkt. Dort wird für den Gastro-Pächter ein Lagerraum zugebaut, die Auftragsvergaben wurden beschlossen. Grüne-Gemeinderat Günter Widhalm meinte zu den Kosten: "190.000 Euro ist eine stattliche Summe. Die Kapazität und Gästeanzahl hat sich nicht geändert, warum war das in der Planung nicht absehbar?"

Bürgermeister Franz Mold erklärte, dass nach mehrmaligem Pächter-Wechsel seit der Errichtung der Halle jetzt vor Ort gekocht werde: "Es werden plötzlich Räumlichkeiten gebraucht, die nie vorgesehen waren." Vizebürgermeisterin Andrea Wiesmüller ergänzte: "Die Halle hat mit ihren musikalischen Veranstaltungen einen neuen Effekt, es kommen immer wieder über 1.000 Leute. Das war vorher nicht so sehr im Fokus. Es ist wie daheim beim Haus: Da baut man dann halt ein Carport, weil die Garage zu klein geworden ist."

Einstimmig gegen Atommüllendlager

In einem Dringlichkeitsantrag aller Parteien wurde einstimmig eine Resolution gegen die Errichtung eines Atommüllagers in der Tschechischen Republik nahe der Grenze beschlossen. Dabei wird auch die Bundesregierung aufgefordert, die Errichtung eines solchen Lagers zu verhindern und dabei die Einbindung der Österreicher und Tschechen zu gewährleisten.

Energiegemeinderat Wolfgang Huber empfahl in seinem Bericht, die Lichtpunkte in der Gemeinde weiterhin laufend auf LED umzustellen sowie eine Photovoltaik-Anlage am Stadtamt zu installieren. Außerdem sollen schrittweise Ölheizungen in Volksschulen und Kindergärten ausgetauscht werden. Zuspruch kam dabei von den Grünen, Gemeinderat Ewald Gärber meinte: "Es freut mich, dass ein so engagierter Energiebericht erstellt worden ist. Es ist schon etwas passiert, aber das Tempo war mir bisher zu langsam." ÖVP-Stadtrat Erich Stern sagte: "Es freut mich, wenn man ein Lob bekommt. Am Anfang hat es ja geheißen, es ist nichts geschehen. Wenn man den Bericht hört, ist klar: Wir sind auf einem guten Weg."

Ehrungen für ausgeschiedene Mandatare

In der eineinhalb Stunden langen Sitzung mit 64 Tagesordnungspunkten wurden auch die Bestellung der neuen Ortsvorsteher der Stadtgemeinde Zwettl beschlossen, die am Mittwoch angelobt werden sollen. Außerdem wurde die Verleihung von Ehrungen für verdiente Mandatare beschlossen. So bekommen für ihre früheren Funktionen als Stadt- oder Gemeinderäte Franz Groschan und Erwin Reiter die Goldene Ehrennadel, Helmut Fuchs, Gerald Wimmer und Friedrich Kolm die Silberne Ehrennadel verliehen. Ehrengeschenke gibt es für Thomas Göschl, Otto Gössl, Edeltraud Einfalt, Gabriele Linser, Eveline Pichler, Bernhard Steininger, Reinhard Neugschwandtner, Fabian Todt und Clemens Edinger.

In einem zweiten Dringlichkeitsantrag der ÖVP wurde eine Grundstücksberichtigung über vier Quadratmeter für die geplanten Bauarbeiten der Raiffeisenbank im Haus Mode Boden beschlossen. Weitere Punkte, wie die geplanten Themenwerkstätten im Rahmen der Stadterneuerung, die Änderung des Wirkungsbereiches des Gestaltungsbeirates, die Übersiedelung des Jugendkulturtreffs sowie dem Umbau für eine zweite Kindergartengruppe in Rieggers wurde einstimmig beschlossen. Die NÖN berichtete über die Projekte ausführlich vorab.