Groß Gerungs: Corona bringt großes Minus im Budget. Aufzeichnung von Sitzung und Budget waren Themen im Gerungser Gemeinderat.

Von Markus Füxl. Erstellt am 30. Januar 2021 (19:55)
ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck: „Müssen gewissenhaft mit Geld umgehen.“
Archiv, Wodicka

Corona reißt auch in der Waldviertler Hochlandgemeinde ein Loch ins Budget: Der Ergebnishaushalt weist für 2021 ein negatives Saldo von rund 2,2 Millionen Euro auf , im Finanzierungshaushalt fehlen 100.800 Euro.

Das Budget wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung mehrheitlich beschlossen, Bürgerliste Germs und FPÖ enthielten sich. ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck schlüsselt den Voranschlag im NÖN-Gespräch auf: „Wir haben nach wie vor mit coronabedingten Steuerausfällen zu kämpfen. Es wird weiter Einsparungen geben. Wir müssen sehr gewissenhaft mit dem Geld umgehen.“

Der aktuelle Lockdown konnte noch nicht im Budget berücksichtigt werden, da die finanziellen Auswirkungen derzeit noch nicht abschätzbar sind. Trotzdem will die Stadtgemeinde auch 2021 in wichtige Projekte investieren.

Eines der größeren Projekte ist die Neuerrichtung eines zweigruppigen Kindergartens in der Ortschaft Etzen. Hier wurde ein Betrag von 600.000 Euro veranschlagt. Die geschätzten Nettokosten für das Projekt betragen knapp 1,4 Millionen Euro.

Die SPÖ forderte, den aktuell nicht eingeplanten Heizkostenzuschuss in den ersten Nachtragsvoranschlag im Laufe des Jahres hineinzunehmen. Bürgermeister Igelsböck versprach, die finanzielle Situation weiter zu beobachten und sich überparteilich darüber zu beratschlagen. Kritik am Budget kam von Mandatar Markus Kienast, Bürgerliste Germs. Ihm fehlten im Budget Gelder für sozial Bedürftige. Der Bürgermeister verwies auf die jährliche Sozialhilfeumlage von 600.000 Euro und konterte: „Dass die Gemeinde nichts für Bedürftige tut, ist eine bodenlose Unsinnigkeit.“

Bald Entscheidung über Kaufmann-Haus

Auch die Zukunft über das 3.500 Quadratmeter große Areal am Hauptplatz 16 war Thema im Gemeinderat. Die Gemeinde hatte die Liegenschaft, das sogenannte Kaufmann-Haus, mit einem Darlehen von 500.000 Euro vergangenes Jahr gekauft, die NÖN hat berichtet. Das Land fördert davon 280.000 Euro in Form eines Zinszuschusses.

Was mit dem Areal genau passieren soll, ist laut Igelsböck noch nicht fix, erklärt er im NÖN-Gespräch: „Die Entscheidung darüber soll in den nächsten Monaten fallen.“ Eine Möglichkeit sei die Errichtung eines Ärztezentrums, eventuell auch in Kombination mit Wohnungen. 2021 soll es jedenfalls zu „sehr konkreten Maßnahmen kommen“, sagt Igelsböck. Ob heuer auch gebaut wird, ist noch nicht fix.

Eine Lösung für die „Film-Problematik“ zeichnete sich in der Gemeinderatssitzung ab. Zur Erinnerung: Gemeinderat Markus Kienast hatte die Sitzungen zuletzt mitgefilmt und teilweise live ins Internet übertragen. Die ÖVP hat darauf über ein Verbot von Bild- und Schallaufzeichnungen abstimmen lassen, das mehrheitlich beschlossen wurde, die NÖN hat berichtet.

Diesmal brachten Bürgerliste und FPÖ einen Dringlichkeitsantrag darüber ein, der das Streamen und Verfügbarmachen der Aufnahmen im Internet verankern sollte. Die ÖVP war mehrheitlich dagegen, der Antrag kam nicht auf die Tagesordnung – dort wurde allerdings darüber abgestimmt, dass seitens der Gemeinde „versucht werden soll“, ab der nächsten Gemeinderatssitzung Filmaufnahmen sicherzustellen. Gleichzeitig soll es für Zuhörer und Gemeinderäte ein Verbot von Bild- und Tonaufnahmen geben. Markus Kienast plädierte ohne Erfolg dafür, beide Punkte getrennt abzustimmen. Der Tagesordnungspunkt wurde mit Gegenstimmen von Bürgerliste Germs und FPÖ mehrheitlich beschlossen.

Bürgermeister: Beirat war nicht nötig

Zur Anfrage der vergangenen Sitzung von Markus Kienast, ob in der Zeit ohne Gemeindevorstand ein Beirat einberufen wurde – die NÖN hat berichtet – verwies Bürgermeister Igelsböck auf eine Auskunft der Landesregierung. Dort heißt es, dass ein solcher Beirat nur zum Einsatz kommt, wenn der gesamte Gemeinderat inklusive Vorstand aufgelöst wird.

Ein Dringlichkeitsantrag von Bürgerliste, FPÖ und SPÖ darüber, Akten über die Tagesordnungspunkte im Volltext per Mail oder per Download im Vorfeld zur Verfügung zu stellen, fand keine Mehrheit, die ÖVP stimmte dagegen.