Wortgefecht: Nazi-Vergleich sorgt erneut für Wirbel. Nachdem FPÖ-Gemeinderat Niko Steinberg mit Postings für einen Eklat gesorgt hatte, legte er jetzt im Gemeinderat nach.

Von Markus Füxl. Erstellt am 31. März 2021 (05:39)
ÖVP-Bürgermeister (links) Josef Schaden zur Entgleisung: „So sind wir nicht.“, Niko Steinberg (rechts), FPÖ, verglich erneut Coronamaßnahmen mit NS-Regime.
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So richtig spannend wurde es erst am Schluss: Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung sprach ÖVP-Bürgermeister Josef Schaden nach dem letzten Punkt der Tagesordnung die Causa rund um FPÖ-Gemeinderat Niko Steinberg an. Es folgte ein hitziger Wortwechsel.

Fotomontage als Auslöser. Zur Erinnerung: FPÖ-Gemeinderat Niko Steinberg postete Anfang Dezember in Facebook eine Fotomontage, die einen Judenstern mit den Worten „Nicht geimpft“ zeigte und schrieb: „Die Geschichte wiederholt sich.“ Ein zweites Posting zeigte Bilder von Adolf Hitler sowie ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Kopf rot durchgestrichen war, die NÖN hat berichtet.

Schaden richtete sich direkt an Steinberg: „Du stellst Parteipolitik vor die Gesundheit der Leute. Du wirfst ein schlechtes Licht auf den Gemeinderat. So sind wir nicht. Ich erwarte mir, dass das eine einmalige Entgleisung war.“ War es nicht, denn Steinberg antwortete: „Es ist die größte Frechheit, wenn ich als Verbrecher hingestellt werde, nur weil ich es gewagt habe, die Wahrheit auszusprechen.“

Coronatests und Nazi-Regime. Steinberg ist nach eigenen Aussagen selbst Jude und zog Vergleiche zwischen aktuellen Coronamaßnahmen und dem Nazi-Regime: „Die Leute dürfen ohne Tests nicht mehr ins Geschäft, das ist wie damals bei meinen Großeltern. Das ist eine Abartigkeit. Wir haben nichts mehr, was das Leben lebenswert macht.“

Bürgermeister Schaden war „traurig und entsetzt“ über die Vergleiche: „Ich glaube, du hast aus der Geschichte nichts gelernt. Man muss Corona als das sehen, was es ist: Eine Pandemie, aber keine Katastrophe wie Krieg oder die NS-Zeit.“

Gute Budget-Situation. Neben der Debatte gab es auch Sachpolitik: So wurde etwa der Rechnungsabschluss einstimmig beschlossen. Die Gemeinde stieg 2020 mit einem Minus von 80.000 Euro aus. Trotz der schwierigen Situation und dem Rückgang der Ertragsanteile durch die Krise um 185.000 Euro, habe man „gut gewirtschaftet“, sagte Schaden: „Wir entwickeln uns prächtig.“

Außerdem wurden Planung und Bauaufsicht für einen neuen Schlammlagerplatz bei der Kläranlage an die Firma „Hydro Ingenieure“ vergeben.