Lukas Brandweiner: „Das Coronavirus war auch ein Motor“. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner aus Sitzmanns über ein Jahr Corona, Maskenverweigerer im Parlament und wie er mit Kritik umgeht.

Von Markus Füxl. Erstellt am 25. Februar 2021 (05:49)
Seit Juni 2019 sitzt der 31-jährige Lukas Brandweiner für das Waldviertel im Nationalrat. Das Coronavirus hat auch seinen Alltag verändert. Die regelmäßigen Begleiter bleiben die NÖN am Schreibtisch und der Laptop, auch im Homeoffice in Sitzmanns mit Blick in den Garten.
Markus Füxl

NÖN: Der erste „Corona-Lockdown“ jährt sich bald – wie bewerten Sie die Situation aus heutiger Sicht, was waren damals Ihre ersten Gedanken?

Lukas Brandweiner: Es war eine spannende Zeit. Ich kann mich noch gut an die erste Sondersitzung erinnern. Damals haben Leute schon im Freien Masken getragen. Es war komisch und ungewöhnlich. Das Schöne bei der Sondersitzung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz war, dass sich alle einig waren: Wir müssen jetzt rasch reagieren.

Seit März 2020 steht die Welt Kopf. Wie hat sich Ihr beruflicher Alltag seitdem verändert?

Brandweiner: Der hat sich schlagartig verändert: Gerade als Politiker ist man ständig unterwegs. Das hat mir auch extrem getaugt, die vielen Kontakte mit den Bürgern und Bürgerinnen, sei es bei Feuerwehrfesten, Diskussionsveranstaltungen oder am Stammtisch. Das war von einem auf den anderen Tag vorbei, hat aber auch die Arbeit im Büro erleichtert, wo doch immer wieder etwas liegen geblieben ist.

Wie läuft die Arbeit in den Ausschüssen?

Brandweiner: Wir haben üblicherweise eine Ausschusswoche, dann eine Plenar- und wieder eine Ausschusswoche. Die vierte Woche ist für die Arbeit in der Region reserviert. Dieser Rhythmus ist gleich geblieben. Wir hatten vergangenes Jahr 68 Nationalratssitzungen, inklusive Ausschusssitzungen insgesamt 229 mit über 1.000 Sitzungsstunden. Das ist ein gewaltiges Pensum, das es in der Zweiten Republik noch nie gab. Spannend ist die Arbeit im Rechnungshofausschuss, weil wir die unterschiedlichsten Themenbereiche prüfen, zuletzt etwa die Berichte der Staatsoper. Besonders herausfordernd waren die Ausschüsse, Familie und Jugend sowie Verkehr.

Thema Verkehr: Hier steht mit dem Mobilitätspaket Einiges für das Waldviertel auf dem Plan?

Brandweiner: Ja, das hat eine intensive Vorarbeit gefordert. Als Obmann des Regionalverbandes Waldviertel freut es mich besonders, dass dort der Beschluss darüber einstimmig war. Das ist gerade jetzt, in diesen politisch turbulenten Zeiten, eine kleine Sensation. Natürlich gibt es von uns und den anderen Fraktionen noch Wünsche im Verkehrsbereich. Die Leute sollen nicht glauben, dass wir jetzt dieses Paket bis 2035 haben und sonst nichts passiert. Wir wollen weiter für Verbesserungen auf Straße und Schiene arbeiten.

Stichwort „überparteilich“: Gerade beim Thema Corona gibt es unter den Parteien ja krasse Unterschiede bei der Herangehensweise. Wie beurteilen Sie etwa das Agieren der FPÖ, mit der man zuvor ja zwei Jahre lang in einer Koalition war?

Brandweiner: Das ist eindeutig parteipolitisch motiviert. Sie verweigern ja die Masken im Parlament strikt, fordern dazu auf, dass man nicht testen gehen soll. Ich halte das für ein gefährliches Spiel. Mir kommt es so vor, als wäre Klubobmann Kickl noch immer enttäuscht, dass er nicht mehr in der Regierung sein darf. Fast jede Woche wird einem Minister die Vertrauensfrage gestellt. Ich bin mir nicht sicher, ob das das richtige Instrument ist. Es gibt aber einzelne Abgeordnete der FPÖ, auch in meiner Gemeinde, die sich an die Schutzmaßnahmen halten.

Wie bewerten Sie die Rolle der Grünen während der Pandemie?

Brandweiner: Die Zusammenarbeit hat von Beginn an sehr gut funktioniert. Natürlich gibt es auch inhaltliche Unterschiede, das haben wir vorher auch gewusst. Gerade beim Thema Asyl ist es nicht einfach, das muss man sagen. Für den Umgang mit Corona gab es aber kein Handbuch. Jetzt im Nachhinein ist vielleicht klarer, wo man die Schrauben nachstellen hätte können. Grundsätzlich hat die Regierung einen sehr guten Job gemacht, das spiegelt sich auch in der Gesundheitsstatistik wider.

An welchen Schrauben hätte man konkret drehen müssen, was war rückblickend betrachtet vielleicht ein Fehler?

Brandweiner: Als Fehler würde ich es nicht bezeichnen, aber bei den Maßnahmen war es uns immer wichtig, die Schulen schnell zu öffnen. Anderen wäre die Öffnung der Gastronomie wichtiger – das war auch jetzt Thema und darüber kann man diskutieren. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es richtig ist, zuerst mit den Schulen zu starten. Ich bin mir auch sicher, dass wenn die Testungen bei den körpernahen Dienstleistern klappen und wir die Zahlen stabil halten können, weitere Öffnungsschritte möglich sein werden.

Was sagen Sie den Kulturschaffenden, Gastronomen und Sportvereinen, die fragen, warum sie noch nicht aufsperren dürfen?

Brandweiner: Grundsätzlich verstehe ich, dass Sorgen da sind. Gerade in diesen Bereichen, die fast durchgehend zusperren mussten, ist es keine leichte Situation. Es gibt aber auch entsprechende Hilfen. Was mich bei Gesprächen mit Gastronomen immer wieder freut, ist, dass die meisten sagen: „Lukas, wir wollen keine Förderungen und Hilfen, sondern wir wollen aufsperren und arbeiten.“ Diese Einstellung bewundere ich. Es wird eine Zeit nach Corona geben und da müssen wir wieder Gas geben. Da brauchen wir solche Unternehmer, die die Region nach vorne bringen. Bisher hat das Infektionsgeschehen ein generelles Aufsperren nicht möglich gemacht, deshalb wird es auch weiter finanzielle Unterstützung geben.

Sie sind Sprachrohr der Bevölkerung im Nationalrat. Welche Themen werden aktuell an Sie herangetragen?

Brandweiner: Natürlich ist Corona das Thema Nummer eins. Aber auch im Tourismus müssen wir weiter dran bleiben: Hier war Corona im Sommer auch ein Motor für die Region. Es gibt viele Ideen, die an mich herangetragen werden, das fängt bei Beherbergungsbetrieben an und geht über Mountainbikestrecken. Natürlich melden sich auch viele Sportvereine bei mir. Auch mir geht der Sport ab, Volleyball und das Kicken in der Halle. Die Vereine sind nervös und wünschen sich klare Richtlinien. Da hängt aber vieles von den aktuellen Entwicklungen ab.

Sie haben den Sport als Hobby angesprochen: Haben Sie durch den Ausfall vieler Veranstaltungen jetzt auch mehr Freizeit?

Brandweiner: Auf jeden Fall. An den Wochenenden ist jetzt definitiv mehr Zeit. Ich verbringe aber auch viel Zeit am Laptop und Handy und beantworte viele Anfragen auf Social Media.

Dort gibt es immer wieder Leute, die ihre Meinung sehr offen und direkt sagen. Wie gehen Sie mit Kritik um?

Brandweiner: Ich bin sehr bemüht, alle Anfragen zu beantworten, auch die kritischen. Ich bin prinzipiell froh, wenn mir Leute auch Kritik geben. Die Politik lebt auch davon, dass wir wissen, wo der Schuh drückt. Es gibt natürlich vereinzelt Personen, denen es nur um das Beschimpfen geht. Als ich die ersten heftigen Rückmeldungen bekommen habe, ist das tief reingegangen. Das muss man aber aushalten. Man muss unterscheiden, ob jemand nur Dampf ablassen will, oder ich demjenigen auch helfen kann. Das ist dann auch mein Ziel.

Wie schätzen Sie die aktuelle Stimmung der Bevölkerung hinsichtlich der Coronamaßnahmen ein?

Brandweiner: Die Stimmung schwankt natürlich. Aktuell kommen die Teststraßen aber gut an. Wir haben hier eine gute Arbeitsbasis im Bezirk Zwettl und haben das Angebot erweitert. Das wird bei den Leuten sehr gut angenommen. Auch ich war vor kurzem bei meiner Friseurin des Vertrauens. Ich hatte am nächsten Tag eine Videoaufnahme, sonst wäre es eh nicht so tragisch gewesen (lacht). Zu sehen, dass ich mit den Tests auch mehr Freiheiten bekomme, trägt schon zur besseren Stimmung bei. Ich habe aber großes Verständnis für jeden, der im Lockdown vereinsamt. Ich bin selber siebenfacher Onkel und habe meine Neffen und Nichten teilweise schon eine Ewigkeit lang nicht gesehen. Wir skypen, aber wenn ich sie nicht drücken oder mit ihnen spielen kann, geht das schon ab. Die größte Hoffnung gibt aktuell aber die Impfung.

Dort läuft nicht alles glatt, viele Pensionisten haben ein Problem, Termine zu ergattern, der Impfstoff ist knapp...

Brandweiner: Aktuell ist es natürlich schwierig und es kommt zu Verzögerungen. Ich muss dazusagen: Österreich ist keine Insel, wir sind nicht die einzigen, die mit der Pandemie zu kämpfen haben. Jedes Land braucht den Impfstoff und ich bin froh, dass wir in der EU an einem Strang ziehen. Ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Wochen noch deutlich mehr Impfstoff kommen wird. Wir brauchen aber auch die Impfbereitschaft, die Leute müssen auch ihren Beitrag leisten. Sonst tun wir noch ewig herum mit der Pandemie.

Mit welchen Gefühlen blicken Sie in die Zukunft?

Brandweiner: Grundsätzlich positiv. Gerade für das Waldviertel werden sich viele Chancen auftun. Das haben wir 2020 schon gemerkt, die Anfragen beim Tourismus und im Bereich Wohnen sind stark gestiegen. Dort haben wir viele Möglichkeiten. Auch was Breitbandausbau betrifft, sind wir gesamt betrachten schon weit vorne. Hier liegt es an uns in der Politik, weitere Fortschritte zu machen. Jede Krise bietet in der Zeit danach auch ihre Chancen. Da müssen wir zupacken. Auch das alte, normale Leben wird wieder einkehren. Auf das freue ich mich irrsinnig. Wir sind ein geselliges Volk, auf das bin ich stolz und froh. Auch, wenn uns die Mutationen noch ein wenig sekkieren, bin ich davon überzeugt, dass wir das dieses Jahr hinter uns bringen und nächstes Jahr wieder ein normales Leben haben.