Initiative fordert Volksbefragung zum Allentsteiger Generalspark

Das Thema Generalspark spaltet in Allentsteig die Gemüter. Wie die NÖN berichtet hat, hat sich schon vor Wochen eine Bürgerinitiative gebildet. Ihre Sorge ist, dass dieses Grundstück – das zum TÜPl gehört – bebaut werden könnte, sobald es im Besitz der Stadtgemeinde Allentsteig übergegangen ist. Die Initiative rund um Renate und Felix Koller möchte aber, dass dieses Grundstück so erhalten bleibt, wie es ist.

Allentsteig bekundete Kaufabsicht, um das Gemeindegebiet zu vergrößern und Grundstücksreserven zu haben. Nun, da die Stadtgemeinde den Kaufzuschlag für das Grundstück um 495.000 Euro bekommen hat, gehen die Gegner dieses Kaufs auf die Barrikaden.

So sammelte die Bürgerinitiative „Rettet den Generalspark Allentsteig“ 508 Unterschriften in der Gemeinde und fordert damit eine Volksbefragung über das Schicksal des Areals. Auch der Ahornwald hinter dem Jugendheim soll geschützt werden, wo aktuell fünf Bauplätze geplant sind. Diese Unterschriften wurden an Bürgermeister Jürgen Koppensteiner übergeben. Rein rechtlich genügen laut Bürgerinitiative 150 Unterschriften für eine Abstimmung. Bürgermeister Jürgen Koppensteiner betont allerdings, dass die Forderung zunächst noch von höherer Stelle geprüft werden muss. „Ich weiß nicht, ob es zur Volksbefragung kommen wird, da von der Initiative etwas gefragt wird, das ja gar nicht der Fall ist“, sagt der Bürgermeister. So gäbe es nach wie vor keine Bebauungspläne am Areal des Generalsparks.

Hauptargumente der Bürgerbewegung sind vor allem der Naturschutz und der Erhalt der Wald- und Wiesengebiete als Erholungsraum. Laut Initiative gibt es offizielle Gutachten, die einen artgeschützten Schmetterling im Areal vorweisen. „Bezüglich des Generalsparks haben wir Unverständnis, wie das strenge Naturschutzgesetz mit einer Verbauung überhaupt in Einklang gebracht werden kann“, erklärt Koller.

Generalspark als Grundstücksreserve

Für Jürgen Koppensteiner sind die Ängste allerdings unbegründet: „Es werden viele Dinge behauptet, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Es klingt immer so, als ob der gesamte Generalspark verbaut werden soll, was nicht stimmt. Die Gemeinde investiert hier in eine Grundstücksreserve auf Jahrzehnte. Vorerst wollen wir nur das Grundstück sichern. Was man weiters damit macht, soll aus meiner Sicht die Bevölkerung entscheiden“, sagt der Bürgermeister.

Das Thema bleibt strittig. Auch im Gemeinderat fehlt die Diskussion um den Generalspark in keiner Sitzung. Bürgerliste und FPÖ stellen sich seit Beginn gegen den Ankauf. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung forderte Gemeinderat Walter Eberl (WIR) etwa einen Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, dass man sich mit dem Preis „über den Tisch ziehen lässt“.

Gegenstimmen auch im Gemeinderat

Stadtrat Alois Kainz (FPÖ) ging währenddessen ebenfalls auf die Naturschutz-Thematik ein. „Es gibt in Zusammenhang mit dem Generalspark so viele Auflagen. Wenn wir ihn nicht kaufen würden, wäre die Natur unberührt geblieben“, kritisierte Kainz.

Ein Sachverhalt, der der Opposition im Kaufvertrag besonders missfällt, bezieht sich auf Nachzahlungen bei der Umwidmung auf Bauland. 3,2 Hektar des Generalsparks sind bereits als Bauland gewidmet. Bei weiteren Umwidmungen müssen acht Euro pro Quadratmeter nachgezahlt werden. Die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens wurde sowohl von Bürgerliste und FPÖ als auch von der Bürgerbewegung in Frage gestellt.

Laut Koppensteiner stimmt das Argument aber nur bedingt. Die Nachzahlung sei nur bei einer Umwidmung in den nächsten 20 Jahren gültig. Danach sei jegliche Umwidmung ohne Zusatzkosten. „Die bereits gewidmeten 3,2 Hektar sind vorerst mehr als genug Baufläche, und es ist ja auch nicht der Plan, diese im Zeitraum überhaupt auszureizen“, meint er. „Das Areal kaufen, damit nichts geschieht? Da hätten wir uns eine halbe Million Euro und eine Spaltung der Bevölkerung erspart“, entgegnete Alois Kainz.

Die Stimmung in Allentsteig ist angespannt, was die zahlreichen Unterschriften bezeugen.