Uneinigkeit über "Kinderschutz-Paket" der Bürgerliste

Markus Kienast von der Bürgerliste Germs poltert immer wieder über die – seiner Meinung nach – „unzulässige Situation bei der Verkehrssicherheit in Groß Gerungs“. Dazu gab es schon mehrfach Diskussionen im Gemeinderat (die NÖN berichtete). Nun erstellte die Bürgerliste Germs ein „Kinderschutz-Paket“. ÖVP-Bürgermeister verweist darauf, dass die Forderungen bereits seitens der Gemeinde angedacht, in Planung, oder aus fachlicher Beurteilung nicht umsetzbar seien.

Karin Pollak
Karin Pollak Erstellt am 24. September 2021 | 15:27

„Anlässlich des Schulbeginns haben wir dieses Paket zusammengestellt, mit dem es durch straßenbauliche Maßnahmen im Stadtgebiet von Groß Gerungs und in den umliegenden Dörfern zu einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schulkinder führen soll“, betont Markus Kienast von der Bürgerliste Germs, der einmal mehr der ÖVP Versäumnisse in Sachen Verkehrssicherheit vorwirft. „Man überlässt das Thema Verkehrssicherheit offenbar lieber den Schutzengeln“, meint Kienast.

Das Bürgerlisten-Maßnahmenpaket umfasst durchgängige Gehsteige zu den Bushaltestellen in Harruck und Heinreichs, eine ausgeleuchtete Fußgängerquerung mit Verkehrsinsel bei der Bushaltestelle in Groß Meinharts, einen Gehsteig vom Bahnübergang Kühgrabel in die Arbesbacherstraße mit Schutzweg zur Neuen Mittelschule, Schutzwege an allen vier Fahrtrichtungen bei der Volksschul-Kreuzung sowie eine 30 km/h-Beschränkung für den Durchzugsverkehr von Rentenberger in der Zwettlerstraße über den Hauptplatz bis zur Firma Menhart in der Linzerstraße. "Weiters solle eine Verkehrslösung für das tägliche Chaos bei der Bushaltestelle der Mittelschule Groß Gerungs erarbeitet werden", heißt es seitens Kienast und: "Dass nicht einmal an der stark befahrenen B38 Gehsteige zu den Bushaltestellen und sichere Querungsmöglichkeiten vorhanden sind, ist für eine Großgemeinde wie Groß Gerungs sicher nicht zeitgemäß. Umliegende Gemeinden sind da schon weiter.“

Igelsböck: "Polemische und demagogische Art"

Mit diesen Vorwürfen und Vorschlägen konfrontierte die NÖN Bürgermeister Maximilian Igelsböck. „Ich werde auf Details dieser polemischen und demagogischen Art und Weise des Herrn Kienast nicht näher eingehen. Herr Kienast stellt Forderungen von Themen auf, die entweder seitens der Gemeinde bereits angedacht, beziehungsweise in Planung, oder aus fachlicher Beurteilung nicht umsetzbar sind. Es ist traurig, dass sich ein Gemeinderat so weit ins Abseits gebracht hat, dass er nur mehr mit juristischen und medialen Angriffen gegenüber Gemeindeverantwortlichen agieren kann.“

„Falls die ÖVP den Diskurs und die Umsetzung dieser Maßnahmen weiter verhindert, werden wir die Agenda mit den Stimmen der Bevölkerung als ‚Initiativantrag‘ nach Paragraph 16 ff NÖ Gemeindeordnung 1973 auf die Tagesordnung setzen“, kündigt Kienast an. Dazu braucht es jedoch Unterstützung von mindestens so vielen Wahlberechtigten (Gemeindebürgern), als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig waren. In Groß Gerungs sind das laut Gemeinde zumindest über 100 Unterstützer.