Groß Gerungs: Kein Missbrauch in Bipa-Causa. Der Bürgerlisten-Mandatar Markus Kienast blitzte bei Staatsanwaltschaft ab.

Von Markus Füxl. Erstellt am 03. Februar 2021 (05:50)
Ein Amtsmissbrauchs-Verfahren im Zuge von Grundabtretungen für den Bau der Bipa-Filiale in Groß Gerungs wurde eingestellt.
privat

Der Schlagabtausch zwischen ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck und Bürgerliste Germs-Gemeinderat Markus Kienast ging bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in eine neue Runde (siehe links). Wie dabei öffentlich bekannt wurde, musste Kienast aber eine juristische Niederlage einstecken: Er hatte zuvor Vizebürgermeister Christian Laister und Bürgermeister Igelsböck wegen Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das Verfahren wurde eingestellt.

Zum Hintergrund: Kienast beschuldigte Igelsböck und Laister, im Zusammenhang mit dem Bipa-Bauprojekt auf vorgeschriebene Grundabtretungen verzichtet, beziehungsweise diese nur unzureichend ausgeführt zu haben. Kienast witterte Missbrauch der Amtsgewalt, die Staatsanwaltschaft Krems und das Landeskriminalamt nahmen die Ermittlungen auf.

Laut Stellungnahme der Stadtgemeinde Groß Gerungs handle es sich bei der Anzeige um „haltlose Anschuldigungen“: So erfolgte eine gesetzeskonforme Abwicklung auf Basis eines Vermessungsplanes. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren schließlich ein, mit der Begründung, dass die Vorwürfe nur auf „bloßen Vermutungen“ basierten. Die Ansicht Kienasts würde lediglich auf einem „abweichenden Rechtsstandpunkt“ beruhen. Es liegen „keine Verstöße gegen Rechtsvorschriften“ vor, heißt es in einem amtlichen Schreiben, das der NÖN vorliegt.

Laister: „Schade um vergeudete Ressourcen“

Vizebürgermeister Christian Laister sagt zur Causa: „Diese absolut haltlose und von bloßen Vermutungen geprägte Anzeige wegen angeblichem Amtsmissbrauch zeigt eindeutig, dass überhaupt kein Interesse an konstruktiver, lösungsorientierter und nachhaltiger Gemeindepolitik besteht. Einige weitere zurückgewiesene Aufsichtsbeschwerden und Eingaben unterstreichen diese bestürzende Erkenntnis. Schade um die vergeudeten Ressourcen.“

Auf Nachfrage bei Markus Kienast zur Einstellung des Verfahrens sagt er, dass das Vorgehen des Bürgermeisters trotzdem „ein stadtplanerisches Armutszeugnis“ sei: „Wir haben jetzt einen gefährlichen Verkehrs-Hotspot direkt vor dem Haupteingang der Volksschule, vorm Weingartner muss bei Gegenverkehr regelmäßig der Gehsteig befahren werden, eine Vergrößerung des Rückhaltebeckens unter der Greinerstraße wurde verabsäumt, obwohl die Wassermassen dort regelmäßig die Straßendecke heben und zu guter Letzt wurde ein weiteres Stück Groß Gerungs nachhaltig verschandelt.“