Heiße Diskussion im Gemeinderat Zwettl werden erwartet. Grüne bringen einige Dringlichkeitsanträge ein und brachten weitere Dinge durch die Ausschüsse. Manche Kernforderungen werden bzw. wurden bereits erfüllt.

Von René Denk. Erstellt am 22. Oktober 2019 (05:00)
Die Grünen gaben Ausblick auf die Gemeinderatssitzung. Im Bild: Eveline Pichler, Stadtrat Ewald Gärber und Silvia Moser.
René Denk

Einige Tagesordnungspunkte werden neben dem Wohnbauprojekt in der Landstraße bei der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober wahrscheinlich heiß diskutiert werden.

Die Grünen Zwettl werden etwa mehrere Dringlichkeitsanträge einbringen, wie ein „Zehn-Punkte-Klimaschutzprogramm für Zwettl“, das teilweise bekannte Forderungen der Grünen bzw. auch Dinge, die auch schon umgesetzt wurden, enthält. Dabei wird wieder der Beitritt zur „Natur im Garten“-Gemeinde gefordert. Da die Gemeinde noch Probleme hat, die glyphosatfreie Grünraumpflege in den Parks und Friedhöfen zu bewältigen, wurde diese Forderung bereits in einer vorhergehenden Sitzung vom Gemeinderat abgelehnt. „Viele Gemeinden in NÖ sind glyphosatfrei. Wir haben das 2015 beschlossen. Stellen wir uns hier besonders patschert an?“, drängt Gemeinderätin Silvia Moser neuerlich auf den nächsten Schritt.

Weitere Anträge auf Tagesordnung gesetzt

Genauso wie dieser Antrag dürfte auch ein weiterer Dringlichkeitsantrag abgelehnt werden: Dass sich der Gemeinderat gegen Planung und den Bau der Waldviertel-Autobahn aussprechen solle.

Weitere Anträge wurden auf die Tagesordnung gesetzt: Die Zeiten für Rasenmähen und der Betrieb von lärmverursachenden Maschinen sollen überarbeitet werden. Die Verordnung stammt aus 1986. Über die Gemeinderatssitzung sollen wieder Wortprotokolle erstellt werden, die es bis 2004 gab. Seit 2005 gäbe es nur mehr Abstimmungsprotokolle. Und: Die nicht rückzahlbare Förderung von Regenwassersammeltanks ab 4.000 Litern mit zehn Prozent der Kosten, jedoch nicht mehr als 400 Euro. Dieser Punkt dürfte einstimmig erfolgen.

Von den Zuschauern dürfte dieses Mal ein trainiertes Sitzfleisch gefordert werden.