Aus für Autobahn: Was jetzt geplant ist. Keine Europaspange, dafür 1,8 Milliarden Euro für Bahn und Straßenausbau. Die NÖN analysiert, wie der Bezirk vom Infrastrukturpaket profitieren soll.

Von Markus Füxl und Norbert Oberndorfer. Erstellt am 30. Dezember 2020 (03:48)
Symbolbild
Gubin Yury, Shutterstock.com

Das über Jahrzehnte breit gewälzte Großvorhaben „Europaspange“, welche die S 10 in Oberösterreich und die S 3 im westlichen Weinviertel verbinden sollte, ist jetzt ad acta gelegt worden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündeten das „Aus“ für eine Waldviertel-Autobahn. Stattdessen werden Bund und Land insgesamt 1,8 Milliarden Euro in den Bahnausbau und in Straßenprojekte im nördlichen Niederösterreich investieren.

BMK, Grafik Gastegger

Konkret sollen 1,35 Milliarden Euro in die Franz-Josefs-Bahn, die Laaer Ostbahn und in andere Bahnstrecken fließen (siehe Grafik). Neu ist der Direktanschluss der Franz-Josefs-Bahn an die Westbahnstrecke über Tulln. Damit ist der Flughafen Wien-Schwechat von Gmünd aus über den Hauptbahnhof in zweieinhalb Stunden Fahrzeit zu erreichen. Auch neu in den ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 aufgenommen wird der Ausbau der Nordwestbahn von Retz nach Wien sowie der Laaer Ostbahn. Diese Vorhaben sollen bis 2032 abgeschlossen werden.

220 Millionen kommen oben drauf

440 Millionen Euro werden in den Straßen-Ausbau investiert. 220 Millionen Euro davon fließen in bereits geplante Projekte, der Rest in neue Straßeninfrastruktur-Projekte. Vorwiegend sollen neue Umfahrungen, Überholspuren und Bestandsverbesserungen „auf allen wichtigen Achsen in den Nordwesten“ durchgeführt werden. Starten sollen die Straßenbauarbeiten bis 2026.

Bezirk soll in alle Windrichtungen profitieren

Was bedeuten die Pläne für den Bezirk Zwettl? Die Achse B38 sieht den Ausbau von Zwettl über Karlstift zur Landesgrenze vor. Hier gibt es 25 Millionen zusätzlich für die Umfahrung Merzenstein und die Spurzulegungen zwischen Langschlag-Karlstift-Landesgrenze. 25 Millionen Euro sollen auf der Achse B 36 zwischen Waidhofen, Zwettl und Pöggstall investiert werden. Dabei sollen neue Spurzulegungen Vitis-Waidhofen/Thaya und Bestandsverbesserungen im Bereich Pöggstall-Zwettl kommen. Weitere 25 Millionen Euro fließen in die Achse B 37 Richtung Krems. Dabei soll unter anderem die Kreuzung Rastenfeld umgebaut werden sowie Spurzulegungen zwischen Rastenfeld-Rastenberg und Stausee-Friedersbach Ost erfolgen.

ÖVP: Schnellstmöglich Impulse setzen

Lukas Brandweiner, ÖVP: „Schnellstmögliche Impulse.“
Archiv

ÖVP-Abgeordneter und Waldviertel-Regionalverbandsobmann Lukas Brandweiner begrüßt die Vorhaben: „Die nun vorliegenden Ergebnisse sprechen eine klare Sprache: Wir schaffen es mit dem Mobilitätspaket schnellstmöglich und vor allem um Jahre schneller als mit der Autobahn wichtige Impulse zu setzen.“

Als Obmann des Regionalverbandes werde sich Brandweiner auch mit voller Kraft um die Umsetzung des Pakets und weiterer Impulse, abseits von Mobilitätsprojekten, annehmen. Basis dafür sei die Arbeit in der anlaufenden regionalen Leitplanung und den Arbeitskreisen des Regionalverbandes.

SPÖ: Alte Forderung aufgegriffen

Herbert Kraus:, SPÖ: „Alte Forderungen aufgegriffen.“
SPÖ

SPÖ-Bezirksparteiobmann Herbert Kraus freut sich über das Aus der Waldviertel-Autobahn. Mit dem neuen Paket sieht er eine lange SPÖ-Forderung umgesetzt: „Diese Punkte habe ich bereits im Landtagswahlkampf 2018 gefordert. Ich freue mich über das Aus der Europaspange, die mit den erstmals 1995 vorgestellten Plänen einer Waldviertel-Autobahn nichts mehr zu tun hatte.“ So würde die Region von einem dreispurigen Ausbau auf den Achsen Richtung Freistadt, Waidhofen und Pöggstall mehr und schneller profitieren, als von einer Autobahn.

Kritik übt Kraus an den Plänen der Franz-Josefs-Bahn: „Hier fehlt mir eine Anbindung von Zwettl und Waidhofen an den Personenverkehr. Dass Bezirkshauptstädte nicht an einer Eisenbahn hängen, ist in diesen Zeiten für mich unverständlich.“

FPÖ: Traum für Pendler geplatzt

Alois Kainz, FPÖ: „Traum für Pendler ist geplatzt.“
FPÖ

Keine Freude mit dem Aus der der Waldviertel-Autobahn haben die Freiheitlichen. Nachdem bereits im Vorfeld Landesrat Gottfried Waldhäusl ordentlich polterte, schlägt FPÖ Nationalratsabgeordneter und Bezirksparteiobmann von Zwettl, Alois Kainz in die selbe Kerbe. Er zeigt sich enttäuscht über das gescheiterte Projekt, welches ihm ein großes Anliegen war: „Die Waldviertelautobahn ist ein großer Traum für viele Pendler gewesen, so auch für mich. Die Umsetzung wäre extrem wichtig gewesen, denn damit hätte man den Grundstein gelegt um die gesamte Region zu attraktivieren. Im Juni 2018 haben sich FPÖ, SPÖ und ÖVP im Landtag sogar gemeinsam für die Errichtung ausgesprochen. Nun zeigt die ÖVP ihr wahres Gesicht und lässt unsere Bevölkerung trotz des einstigen Versprechens im Stich.“

Mit der Errichtung der Waldviertelautobahn hätte man der Landflucht entgegen wirken können und außerdem hätte man damit wichtige Arbeitsplätze in der Region geschaffen, die in Anbetracht der Corona-Krise umso wichtiger gewesen wären – so Kainz.

Grüne: Nicht blenden lassen

Silvia Moser, Grüne: „Nicht blenden lassen.“
Grüne

Die Grüne Landtagsabgeordnete Silvia Moser begrüßt die neuen Pläne, aber: „Wir wollen uns nicht blenden lassen und werden die Projekte kritisch hinterfragen, wenn die genauen Pläne am Tisch liegen.“ Sinnvoll sei jedenfalls eine bessere Verbindung zwischen Groß Gerungs und Karlstift.

Die Anbindung der Franz-Josefs-Bahn an die Westbahn sieht Moser positiv. „Wichtig wäre, dass die Strecke Zwettl-Schwarzenau reaktiviert wird. Entlang der Franz-Josefs-Bahn sollte der Abschnitt ‚Allentsteiger Knie‘ begradigt werden – das würde sehr viel Zeit sparen.“

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