Gemeinderat: Kein Misstrauensantrag gegen Stadtchef. Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Herbert Prinz mit 27 von 36 Stimmen abgelehnt, Umwidmung für EKZ mehrheitlich beschlossen.

Von Brigitte Lassmann-Moser. Erstellt am 28. Juni 2017 (11:04)
Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP, li.) hatte sich mit dem Antrag der Grünen unter ihrer Obfrau Silvia Moser (re.) auseinanderzusetzen.
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Mit großer Spannung wurde die Gemeinderatssitzung in Zwettl am Dienstagabend erwartet, bei der auch über den Misstrauensantrag der Grünen gegen ÖVP-Bürgermeister Herbert Prinz abgestimmt wurde ( wir hatten berichtet, siehe hier und unten).

Die Sitzung brachte einige Überraschungen und war durch etliche unnötige Längen durch Verlesung von Anträgen, Gesetzespassagen, Chronologien etc. gekennzeichnet.

Knalleffekt: Bürgermeister übergab Sitzungs-Vorsitz

Eingangs stellten die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Klärung des Ablaufs dieser Sitzung, da ihrer Meinung nach das Vorgehen der ÖVP nicht der NÖ Gemeindeordnung entspreche. Nach rechtlichen Hinweisen durch Stadtamtsdirektor Hermann Neumeister stellte Stadtrat Franz Groschan (SPÖ) den Antrag, den Punkt mit der Abstimmung über den Misstrauensantrag, der laut Tagesordnung ganz am Schluss vorgesehen war, vorzuziehen, um so „unnötige Diskussionen zu entschärfen“. Diesen Antrag wies Bürgermeister Prinz als „unzulässig“ zurück.

Vor der Abstimmung über die umstrittene Umwidmung des Areals in der Gartenstraße für die Errichtung des „Kampcenters“ dann der Knalleffekt: Bürgermeister Prinz übergab überraschend den Vorsitz an seinen Vize Johannes Prinz und ließ über den Misstrauensantrag gegen ihn abstimmen.

In der Diskussion darüber bombardierte Gemeinderätin Silvia Moser (Grüne) den Bürgermeister mit einer Reihe von Fragen, die wichtigste: Gab es ein Kaufangebot des damaligen Besitzers für das Grundstück in der Gartenstraße an den Bürgermeister?

Prinz zeigte sich enttäuscht über den Antrag

Die Antworten auf all diese Fragen blieb Herbert Prinz schuldig, dafür folgten Lobeshymnen der Stadträte über die Leistungen des Bürgermeisters. Herbert Prinz zeigte sich in seiner Stellungnahme sehr enttäuscht über den Misstrauensantrag, gab indirekt zu, dass es Gespräche mit dem Investor gab, dass viele davon in der Anfangsphase aber vertraulich und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen seien. „Es ist legitim, dass der Bürgermeister Gespräche führt – und er braucht dazu nicht die Erlaubnis der Grünen“, so Prinz.

Bei der geheimen Abstimmung über den Misstrauensantrag sprachen dann 27 der 36 Mandatare Herbert Prinz das Vertrauen aus, neun waren für den Misstrauensantrag – neben den Grünen selbst wahrscheinlich die Vertreter der SPÖ. Das Abstimmungsergebnis wurde mit große Applaus bedacht.

Der Antrag von Franz Groschan auf geheime Abstimmung über die Umwidmung wurde abgewiesen, die Umwidmung dann mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.

„Auch andere Meinungen sind erlaubt“

Drei ÖVP-Gemeinderäte – Anne Blauensteiner, Bernhard Thaler und Fabian Todt – sprechen sich (auch öffentlich) gegen das geplante Einkaufszentrum aus und haben ihre Meinung  auch in der Fraktion entsprechend kundgetan. In der Sitzung selbst stimmten sie dann – der ÖVP-Linie entsprechend – für die Umwidmung.

Anne Blauensteiner: „Mir ist es wichtig, nach außen zu transportieren, dass ich die Sorgen der Innenstadtkaufleute teile und dass sie sich vertreten fühlen können.“ Das ist auch die Intention von Bernhard Thaler: „Bei einem kontroversiellen Thema wie diesem sind in der ÖVP-Basis beide Meinungen vertreten. Und auch die, die gegen das Projekt sind, sollen wissen, dass es jemanden in der ÖVP gibt, der sie vertritt!“

„Auch andere Meinungen sind erlaubt“, so Bürgermeister Herbert Prinz. „In der Fraktion wird zu einem Thema abgestimmt und die Mehrheitsmeinung dann als Meinung der ÖVP in den Gemeinderat getragen“. Die drei Mandatare haben sich also dem Klubzwang gebeugt…