Impfpass-Fälschung: „Das ist kein Kavaliersdelikt!“

Die Anwälte Matthias Lösch und Marcel Hobbiger analysieren für die NÖN das OGH-Urteil über einen Corona-Mietstreit, was passiert, wenn man mit gefälschtem Impfpass auffliegt und wie die Impfpflicht rechtlich umsetzbar ist.

Erstellt am 26. November 2021 | 06:07

Ein Entscheid des Obersten Gerichtshofes (OGH) sorgt für Aufregung: Kann ein Mietobjekt aufgrund von Betretungsverboten während eines Corona-Lockdowns nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Anlassfall war der Streit zwischen einem Sonnenstudio und dessen Vermieter, mehr dazu auf S. 55. Die NÖN sprach mit den beiden Anwälten Matthias Lösch und Marcel Hobbiger über das Urteil, mit welchen Strafen Menschen rechnen müssen, die trotz Quarantäne-Bescheid unterwegs sind und wie die geplante Impfpflicht in Recht gegossen werden kann.

NÖN: Ist diese Entscheidung des OGH aus Ihrer Sicht richtig und wichtig?

Matthias Lösch: Es gab dazu hitzige Debatten und völlig konträre Standpunkte. Diese Debatte ist mit dieser Entscheidung beendet. Damit können wir bei ähnlich gelagerten Fällen eine Rechtsprechung vorweisen, auf der wir aufbauen.

Haben Sie bereits ähnliche Fälle betreut?

Marcel Hobbiger: Es gab immer wieder derartige Anfragen, sei es von Mieter- als auch Vermieterseite. Ja, wir hatten einige Fälle. Dabei hat man sich auch einvernehmlich geeinigt. Ich hatte den Eindruck, dass hier wechselseitig auf die Interessen des anderen eingegangen wurde. Man muss nicht alles vor Gericht ausprozessieren. Corona hat auch zu anderen Themen einiges geändert. Es sind neue Rechtsthemen aufgekommen, wie Reisestornos und ob es dafür im Zusammenhang mit Corona Rechtsschutzdeckung gibt. Ich gehe davon aus, dass sich derartige Anfragen mit dem neuen Lockdown wieder häufen werden.

Gilt die Entscheidung des OGH auch für Gasthäuser, die schließen mussten?

Hobbiger: Die Entscheidung bezieht sich darauf, dass keine Nutzung des Bestandsobjekts möglich war. Bei Gastbetrieben sehe ich offene Fragen, weil der Wirt ja teilweise Abholdienste anbieten hat dürfen und auch die Küche benützt hat.

Lösch: Hier wird man den Mietzins entsprechend aliquotieren müssen. Das wird man sich auf den Einzelfall bezogen anschauen müssen.

Haben Sie Klienten betreut, die im ersten Lockdown gegen die Ausgangssperren verstoßen haben, unterwegs waren und abgemahnt wurden?

Lösch: Ja, das hat es öfter gegeben, insbesondere im Zusammenhang mit angemeldeten Demonstrationen. Hier steht eine Verordnung im Widerspruch zum verfassungsgemäß garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit. Wie das der Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof lösen wird, bleibt abzuwarten. Ich bin gespannt, was da herauskommt.

Immer wieder hört man von gefälschten Impfpässen und dass Menschen trotz Absonderungsbescheid unterwegs sind. Wurden Sie mit solchen Fällen konfrontiert?

Hobbiger: Wir haben diesbezüglich auch aktuell einige Fälle. Hier muss man klar sagen: Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ist gesetzlich genauso strafbar wie Körperverletzung oder Diebstahl. Wenn man sich wissentlich einer Quarantäne widersetzt, redet man von fahrlässiger oder sogar vorsätzlicher Gemeingefährdung.

Was ist der Strafrahmen?

Hobbiger: Bei Urkundenfälschung geht es bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Wenn man sich wissentlich einer Quarantäne widersetzt und dadurch eine größere Anzahl an Menschen gefährdet, liegt der Strafrahmen im schlimmsten Fall bei bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe.

Lösch: Es fehlt oft das Bewusstsein, dass das ein gravierendes Strafdelikt darstellt, mit dem man sich selbst große Schwierigkeiten bereiten kann.

Mit 1. Februar soll eine Impfpflicht für alle gelten. Wie kann eine solche gesetzlich verankert werden?

Lösch: Dazu wird ein Gesetzesentwurf im Ministerium erarbeitet. Dieser wird vom Verfassungsdienst darauf geprüft, ob er in unsere Rechtsordnung eingegliedert werden kann. Dabei kann eine Verfassungsbestimmung, ein einfaches Bundesgesetz oder ein Erlass auf Verordnungsebene herauskommen. Dann geht es den üblichen Weg im Nationalrat und Bundesrat bis zur Beurkundung des Bundespräsidenten.

Ist der zeitliche Rahmen bis 1.Februar realistisch für eine Umsetzung?

Lösch: Das ist ein ambitioniertes Ziel. Angesichts der aktuellen Lage ist das durchaus zu machen, wenn man entsprechende Ressourcen bündelt. Ich kann mir vorstellen, dass der Zeitpunkt so gewählt wurde, um die aktuelle Phase zu übertauchen. Wenn wir jetzt noch auf rund 15 Prozent des Gesundheitspersonals verzichten müssten, weil sie sich nicht impfen lassen wollen, können wir uns das wohl nicht leisten.

Neben dem Vatikan wäre Österreich in Europa der erste Staat mit einer Impfpflicht.

Hobbiger: Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Krankheiten gibt es ja jetzt auch schon. Eine Neuheit ist, dass es dann die gesamte Bevölkerung betreffen wird. Ich bin gespannt, wie diese Impfpflicht konkret ausgestaltet wird. Es wird sicher Ausnahmen geben müssen.

Wie können solche Ausnahmen aussehen?

Lösch: Sie müssen immer sachlich begründet sein und dürfen nicht so weit ausgestaltet sein, dass das Ziel, das ich mit dem Gesetz erreichen will, torpediert wird. Meine persönliche Meinung ist: Wenn im Einzelfall eine gesundheitliche Indikation gegen eine Impfung vorliegt, wird man niemanden dazu zwingen können.